Sehen Sie bei der aktuellen Corona-Lage die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen ausreichend gegeben? Wenn nicht: eher schärfen oder lockern und wo würden Sie ändern?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Entschuldigen Sie die verzögerte Antwort. Wir arbeiten bei Volt gerade an einem aktualisierten Positionspapier zur aktuellen Corona-Lage. Diesen Inhalt wollte ich gerne in meine Antwort einbauen. Da sich die europaweite Abstimmung noch um paar Tage verzögert, gebe ich Ihnen erstmal meine rein persönliche Einschätzung.
Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen muss sich an der Impfquote im jeweiligen Bundesland richten, d.h. die aktuelle 3G-Regel ist sinnvoll - sie sollte sich jedoch einem neuen Stufenmodell einordnen, welches mit der Impfquote gekoppelt ist. Je niedriger die Impfquote, desto schärfer die Maßnahme. Die 2G-Regel würde ich in den Maßnahmenkatalog aufnehmen. Ein weiterer Lockdown sollte dagegen vermieden werden. Ergänzend zum Stufenmodell muss die Impfkampagne (u.a. Aufklärungsarbeit in Muttersprachen) unbedingt intensiviert werden. Hier liegt noch viel ungenutztes Potential, um die Impfquote auf "einfachen" Weg hochzuschrauben.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Burandt
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Wir wollen eine solidarische Einkommensteuer, die auf dem Konzept eines negativen Steuersatzes basiert. Ein europaweites BGE wollen wir umfangreich untersuchen.