(...) Ich bin mir jedoch sicher, dass meine Kollege im Deutschen Bundestag ihr Budgetrecht und dBudgetrechtesultierende Verantwortung sehr ernst nehmen und verweise daher nochmals auf meine zuständigen Kollegen im Deutschen Bundestag. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre eMail. Der ESM steht nicht im Europäischen Parlament sondern im Deutschen Bundestag zur Abstimmung. Ich bitte Sie daher, sich an Ihren zuständigen Bundestagsabgeordneten zu wenden. (...)

(...) herzlichen Dank für die Übersendung eines Auszugs aus einem Radiointerview. Daran hat sich nichts geändert: wir prüfen ACTA derzeit intensiv u.a. auf die im Interview angesprochenen Dinge ab. (...)

Sehr geehrter Herr Guse,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Als Europaabgeordneter bin ich allerdings für Ihr Anliegen nicht der richtige Ansprechpartner.

(...) Das Abkommen können Sie dort prüfen, ebenfalls die Stellungnahme unseres unabhängigen EP-Rechtsdienstes. Das Gerücht über angebliche geheime Zusatzprotokolle habe ich auch vernommen und werde dies - so abenteuerlich ich allein die Idee schon finde - sehr gerne abprüfen. (...)

(...) Wie ich bei ACTA abstimmen werde und was ich als zuständiger Koordinator der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament meiner Fraktion als Abstimmungsverhalten empfehlen werde, ist noch offen: wir befinden uns am Anfang der Debatte im Europäischen Parlament. Grundsätzlich stehe ich ACTA jedoch derzeit positiv gegenüber - die meisten der nachvollziehbaren Sorgen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger sind nach Aussage der EU-Kommission, der Bundesregierung und - was mir besonders wichtig ist - des unabhängigen Rechtsdienstes des Europäischen Parlamentes unbegründet. Sollte sich während der Debatte jedoch herausstellen, dass es ernsthafte Anzeichen dafür gibt, dass ACTA entgegen dieser o.g. (...)