Frage an Daniel Köbler von Friedemann K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Köbler,
im Zusammenhang mit der Nürburgringpleite und dem Bericht des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz hat der zur rot-grünen Regierung gehörende Finanzminister Carsten Kühl in der AZ am 27.9. unter der Überschrift "Keinen neuen Schaden angerichtet" ein Interview gegeben.
Herr Kühl sieht sein Handeln als Finanzminsiter im Zusammenhang mit der Nürburgringfinanzierung in 2010 als unproblematisch an, da er keinen neuen materiellen Schaden angerichtet habe.
Dieses, um es vorsichtig zu formulieren, sehr anspruchslose Qualitätskriterium an "gute Politik" passen m.E. zu den Befürchtungen, die der Chefredakteur der Rhein-Zeitung Christian Lindner am 24.9. zum Ausdruck brachte. Er schrieb unter der Überschrift "Bleibt das Versagen ohne harte Folgen, brechen Dämme" u.a.:
"Der ..vom Rechungshof durchleuchtete Versuch der Regierung Beck, das Desaster im März 2010 durch die Verpachtung der Rennstrecke ..zu reparieren, macht alles nur noch schlimmer" - Was sie uns Wählern nicht erzählen, offenbart jetzt der Rechnungshof. ..Keine Ausschreibung.. Kein Verlangen nach Sicherheiten trotz der bekannten mangelnden Bonität der Pächter..., etc., etc. - Und es wird noch schlimmer: Auf eine Refinanzierung von Zins und Tilgung der 330 Mio durch die Pacht wird verzichtet...."
"Die klaren Anzeichen auf ein Misslingen des "Zukunftskonzepts" werden von Kühl und Hering, vom gesamten Kabinett und vom AR der Nürburgring Gesellschaft ignoriert"
Zwar sehen Sie sich als Grüne, wie ich Ihrem Interview in der RZ vom 24.9. "Grüne: Wir haben vor den Risiken gewarnt" entnehmen kann, vollkommen unbeeindruckt von den Fehlern, die einer Reihe von SPD-Politikern in Ihrer Landesregierung angelastet werden.
Wie sehen Sie politische Verantwortung im Zusammenhang mit der Nürburgringpleite verantwortungsvoll wahrgenommen? So wie Herr Kühl, für den es lt. Interview ausreicht Journalisten Rede und Antwort zu stehen und keiner Frage auszuweichen?
Mit freundlichen Grüßen
F. Kobusch
Sehr geehrter Herr Kobusch,
vielen Dank für Ihre Fragen und Anmerkungen.
Am 18. September legte der Rechnungshof einen gutachterlichen Bericht dem Landtag vor, in dem er sich mit den Entscheidungen bezüglich des Nürburgringausbaus nach der gescheiterten Privatfinanzierung und des zukünftigen Betriebs des Nürburgrings in den Jahren 2009/2010 auseinandersetzt. Es ist gut, dass dieser Bericht nun endlich vorliegt, der vor zwei Jahren auch auf Betreiben der GRÜNEN Landtagsfraktion vom gesamten Landtag beauftragt wurde. Der Rechnungshof bestätigt im Wesentlichen die Kritik, die wir GRÜNEN bereits damals geäußert haben.
Aber das entscheidende ist doch: Wir haben eine neue politische Kultur im Land eingeführt. Wir GRÜNE haben in dieser Landesregierung dafür gesorgt, dass sie sich mehr über den Bau und Betrieb von Infrastruktur-Großprojekten definiert, sondern auf nachhaltige Entwicklungen setzt.
Die Zeiten des politischen Überbietungswettbewerbs sind endgültig vorbei. Nicht das größte und teuerste Projekt bringt Rheinland-Pfalz voran, sondern das Projekt, welches am besten zu einer Region passt und welches wir uns auch finanziell leisten können.
Wir müssen aber auch Kontrolle und Transparenz in den Landesbehörden und –betrieben verstärken. Nur so kann die notwendige Unabhängigkeit von staatlichen Beteiligungen verbessert werden. Die fachliche und politische Unabhängigkeit von Aufsichtsgremien haben wir bereits verstärkt und werden wir weiter verstärken. Hilfreich ist hier das neu eingeführte Compliance-Management der Landesregierung, welches verbindliche Regeln für das Führen und Beaufsichtigen von Landesbetrieben geschaffen hat.
Die EU-Kommission hat dem Verkauf des Nürburgrings zugestimmt. In den letzten Jahren wurden am Ring viele Fehler gemacht. Seit wir mit an der Regierung sind, wurden diese abgestellt. Für die Region, für die Besucher und vor allem für den Ring selbst ist die EU-Entscheidung wegweisend und wichtig: Der Nürburgring hat eine Zukunft. Die Region hat eine Perspektive.
Mit freundlichen Grüßen,
Daniel Köbler, MdL
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