(...) Perspektivisch gilt für uns aber: Das Hartz-IV-System muss weg. Stattdessen soll mittelfristig eine individuelle, bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro eingeführt werden. Das bedeutet konkret: eine deutlich höhere Pauschale statt Regelsatz und Kosten der Unterkunft (mit ihren Angemessenheitskriterien) bzw. (...)

(...) Selbstverständlich geht es bei dieser Frage nicht um einzelne wahlrechtliche Details wie die konkrete Anzahl der zulässigen Überhangmandate. Die Auseinandersetzung um das Wahlrecht offenbar eine tiefe Krise im Verfassungsverständnis der herrschenden Parteien, insbesondere der Union. Einerseits erleben wir, wie eine amtierende Bundesregierung sich offensichtlich um das Grundgesetz und dessen Auslegung keinen Deut kümmert. (...)

(...) Warum führt Behindertenpolitik so ein Schattendasein in der Öffentlichkeit? Ich glaube, dies hat auch viel mit der Art und Weise zu tun, wie der politische Diskurs in den letzten Jahren bewusst nach rechts gedrängt wurde: Eine Gesellschaft, die den Menschen auf seinen vermeintlichen(!) ökonomischen Nutzen reduziert und vordergründig die Profitsteigerung zur obersten Prämisse erhebt, wird skrupellos und unmenschlich. (...)

(...) Sowohl meine Partei als auch ich lehnen die Fracking-Methode und die Wiedereinführung der Kernenergie auf das entschiedenste ab. Das hat nichts mit einer etwaigen Fortschrittsskepsis oder einer prinzipiellen Anti-Haltung gegenüber moderner Technologie zu tun – im Gegenteil –, sondern ist durch die besonderen Risiken dieser beiden Technologien begründet, die weder Energiesicherheit noch Fortschritt gewährleisten. (...)