Frage von Birgit C. • 30.01.2025
Werden Sie sich für eine Entlastung der Kommunen von den Altschulden, für mehr Geld, das Konnexitätsprinzip und für eine nachhaltige Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung einsetzen?
Daniel Schirm bei seiner Vorstellung auf der Wahlversammlung
Antwort 01.02.2025 von Daniel Schirm FDP

Hierfür braucht es eine Staatsreform, die den Förderalismus und die Einnahmen der unterschiedlichen staatlichen Ebenen grundsätzlich reformiert.