Frage an Daniela De Ridder von Heike R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau De Ridder,
weshalb bezeichnen unsere Medien und die Regierung diese Terroristen in Libyen, die sich hinter der Zivilbevölkerung als menschliches Schutzschild verbergen, ständig verharmlosend als Rebellen?
Die deutsche RAF wurde doch auch nicht als Rebellen bezeichnet, sondern als das , was sie waren, als Terroristen;
Muss Assad, weil er Diktator ist, hinnehmen, dass ein anderer Diktator, wie Erdogan sein Land militärisch okkupiert und wir dabei hilflos zusehen, oder es bei "besorgerter Beobachtng belassen?
wieso reagiert die Bundesregierung nicht adäquat und eindeutig auf Erdogans Angriffskrieg? Als Putin die Krim besetzt hat, ohne Bomben und ethnischer Vertreibung (zumindest habe ich davon nichts in den Medien, nicht einmal in der russlandfeindlichen BILD, gelesen) hat Merkel sofort die Embargokeule geschwungen.
Die Bundesregierung hingegen verstärkt noch Waffenlieferungen an den Aggressor Erdogan.
quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/tuerkei-genehmigungen-fuer-ruestungsexporte-2019-mehr-als-verdoppelt-69301924.bild.html
Frau De Ridder, wenn dann die Bundesregierung der Bevölkerung soetwas noch als "alternativlos" oder "wir beobachten besorgt" verkauft, wird damit nicht der mündige Bürger vorsätzlich für dumm erklärt und zur AFD getrieben?
Mit freundlichem Gruß
H. R.
Sehr geehrte Frau Rogall,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und das mir damit entgegengebrachte Vertrauen.
Der seit 2011 schwelende Bürgerkrieg in Libyen beschäftigt die deutsche Außenpolitik bereits seit vielen Jahren und die in diesem Jahr hier in Berlin abgehaltene Libyen-Konferenz konnte dabei sogar gute Ergebnisse erzielen. Leider – und das wissen Sie sicherlich auch aus der Berichterstattung – waren diese Ergebnisse nur von kurzer Dauer. Dabei haben die Bundesregierung und auch die Medien in Ihrer Berichterstattung terroristische Akte der Rebellen auch als solche bezeichnet und diese auch verurteilt. Dies werden die Bundesregierung und insbesondere die SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin so handhaben.
Zudem hat die Bundesregierung im Fall der Türkei mehrfach sehr deutliche Worte für das Vorgehen des NATO-Partners gefunden und dadurch auch heftige Reaktionen des Staatspräsidenten Erdogan ausgelöst. Dennoch ist die Türkei ein wichtiger und strategischer Gesprächspartner.
Wenn Sie den Artikel noch einmal aufmerksam lesen, den Sie in Ihrer Frage angefügt haben, werden Sie sehen, dass mit der türkischen Syrien-Offensive gegen die kurdische Bevölkerung in Syrien keine Waffenlieferungen mehr an die Türkei erfolgt sind. Es handelt sich hierbei um sogenannte „dual-use“-Güter. Dazu könnte zum Beispiel ein Krankenwagen zählen, der zusätzlich gepanzert ist, um auch in gefährlichen Gebieten eingesetzt zu werden.
Sollten Sie weitere Fragen haben oder Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte direkt unter daniela.deridder@bundestag.de an mich.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dr. Daniela De Ridder
Weitere Fragen an Daniela De Ridder
Ich persönlich kann dem viel abgewinnen und befürworte ein solches Verbotsverfahren.
Sollten Sie Fragen zur praktischen Umsetzung der Informationsfreiheit in der Stadt Lingen haben, empfehle ich Ihnen, sich direkt an die Stadtverwaltung zu wenden.
Grundsätzlich befürworte ich ein Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen.
Die aktuelle Rentenanpassung zum 1. Juli 2023 sichert den Rentnerinnen und Rentnern ihre Teilhabe an der Lohnentwicklung und sorgt für höhere Renten.