Sehr geehrter Herr Rachnor,

vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie auf die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger Bezug nehmen.

Mit der Gesetzesänderung vom Februar wurde ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage geschaffen, um den Schutz der Presseerzeugnisse und ihre Verwertung im Internet zu verbessern. Mit dem neuen Leistungsschutzrecht werden nicht nur die kreativen, sondern auch die organisatorischen und unternehmerischen Leistungen anerkannt und zugleich geschützt. Mit dieser Regelung haben wir eine Lücke im Leistungsschutz für Verleger geschlossen – endlich wird Ihre Vermittlungsleistung zwischen Urheber und Verbraucher auch im Internet honoriert, wie das auch bei beispielsweise Musiklabels, Fernsehen und Filmproduzenten bereits seit längerem der Fall ist.
Dabei ist uns bewusst, dass dies auch Auswirkungen auf die anderen im Markt befindlichen Akteure – wie beispielsweise die Anbieter von Internet-Suchmaschinen – haben kann. Daher sieht das Gesetz bereits eine Reihe von Regelungen vor, die für einen angemessenen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen sorgen. So erlischt beispielsweise das Recht nach einem Jahr, reine Verlinkungen bleiben weiterhin kostenlos und auch die Zitierfreiheit bleibt gewahrt. Zudem findet das Recht ausschließlich auf die Nutzung von Presseerzeugnissen zu gewerblichen Zwecken Anwendung. Privatpersonen, ehrenamtlich organisierte Vereine und Blogger ohne Gewinnerzielungsabsicht werden dagegen ausdrücklich nicht erfasst.

Wir denken, dass diese Regelung wesentlich zum Erhalt des Qualitätsjournalismus und der Pressevielfalt beitragen wird und so letztlich auch Ihnen bei der Informationsbeschaffung zu Gute kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Ludwig, MdB