Frage an Daniela Ludwig von Jann W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Raab,
letzten Freitag, am 17.04.2009 wurde in Berlin ein Vertrag unterzeichnet, der vorsieht, dass Internet-Provider Seiten sperren, die auf einer, vom BKA erstellten, Liste stehen.
Heute soll nun im Bundeskabinett die gesetzliche Grundlage hierfür geschaffen werden.
Als Grund wird die Kinderpornografie im Internet aufgeführt. Ich stimme absolut zu, dass Kinderpornografie mit das Schrecklichste Verbrechen ist und bekämpft werden muss! Allerdings verstehe ich nicht, wieso dafür das Mittel der Internetseiten-Sperrung genutzt wird. Durch die Veröffentlichung der Sperrlisten einiger Länder ist herausgekommen, dass viele der Server, die Kinderpornos hosten, in Deutschland stehen. Es wäre für die deutschen Strafverfolgungsbehörden also ein Leichtes, diese abschalten zu lassen. Warum wird nicht dieser Weg gegangen?
In der Computer-Fachzeitschrift c´t ist hierzu ein sehr interessanter Artikel erschienen, der auch online abrufbar ist:
http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867
Da ich annehme, dass dieses Gesetz demnächst zur Abstimmung in den Bundestag kommt, würde ich gerne von Ihnen wissen, wie Sie abstimmen werden.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Jann Westermann
Sehr geehrter Herr Westermann,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Kinderpornographie.
Bezüglich der Strafverfolgung aufgrund von Sperrlisten, fragen Sie, warum dieser Weg in Deutschland nicht beschritten wird. Dazu darf ich sagen, dass dies sehr wohl tägliche Praxis ist und bereits erfolgreich durchgeführt wird.
Darüber stimme ich dem genannten Gesetzentwurf zu, weil wir *alle* Mittel nutzen müssen, um eine Verbreitung von Kinderpornographie zu verhindern.
Eines dieser Mittel ist die Sperrung von Internetseiten.
Auch, wenn behauptet wird, diese Sperrungen seien leicht zu umgehen, bin ich dennoch der Meinung, dass es zu unserer Pflicht gehört den Zugang so schwierig wie möglich zu gestalten.
Daher danke ich Ihnen für den interessanten link und denke, dass wir beide einer Meinung sind.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
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Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
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