Frage an Daniela Schneckenburger bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Daniela Schneckenburger
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Klaus B. •

Frage an Daniela Schneckenburger von Klaus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Frau Schneckenberger,

ich habe eine Frage zum Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag an Sie als einzelne Abgeordnete.
Warum wird die Zustimmung zu diesem nicht grundsätzlich von den Grünen verweigert?

In der jetztigen Form führt er zum Schließen vieler nichtkommerzieller Blogs zum 1.1.2011 und zu einer Abmahnwelle gegen Blogs von kommerziellen Anbietern. Durch Alterskennzeichnung von Blogs als "Ab 18" werden alle unter 18 in Ihrer Meinungs- und Informationsfreiheit eingeschränkt und Vielfalt im Netz auf wenige große kommerzielle Anbieter eingeschränkt.
Die Meinungsvielfalt aller wird im Netz eingeschränkt - soweit sie mit einem Anbieter in Deutschland zusammenarbeiten wollen.

Weitere Einzelheiten und ähnliche Analysen finden Sie in der Pressemitteilung der Grünen vom 25.3.2010 oder auf den Seiten der Grünen Jugend oder der Jusos oder in der c´t vom 6.12.2011.

Meiner Meinung brauchen wir über Minderheitenrechte und Bürgerbeteiligung nicht weiter zu diskutieren, wenn die Pressefreiheit und die Freiheit des Wortes in einem Teilbereich so kampflos aufgegeben wird.

Bevor ich mich noch in Rage schreibe...

Mit freundlichem Grüßen

Klaus Brockmeyer
(Vater von Töchtern im Alter von 12 und 15)

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Brockmeyer,

wie Sie sicherlich inzwischen bereits erfahren haben, hat die Fraktion der Grünen im Landtag NRW bisher nicht abschließend über das Abstimmungsverhalten in Bezug auf den JMStV beschlossen. Wir werden weitere Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag führen. Ziel der Gespräche soll sein, den Bedenken gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag Rechnung zu tragen und seine Ratifizierung abzulehnen. Ich hoffe, dass das gelingt.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Schneckenburger