Sollte der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber zurücktreten? Unterstützen Sie die Forderung des Ex-Volkswagen-Chef Matthias Müller?
EVP-Fraktion im Europaparlament
Scharfe Kritik wegen Absprachen mit Rechtsaußen
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europaparlament-evp-brandmauer-100.html
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schrieb auf der Plattform X mit Blick auf die Chat-Absprachen: "Wenn das stimmt, ist das ein schlimmer Tabubruch und der Rücktritt des Vorsitzenden Manfred Weber von der CSU zwingend."
Ex-Volkswagen-Chef Matthias Müller will Brandmauer zur AfD »ein Stück weit öffnen«
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ex-volkswagen-chef-matthias-mueller-will-brandmauer-zur-afd-ein-stueck-weit-oeffnen-a-5be99c66-cb09-4f5f-8561-8774a46355d8
Moin,
der Kampf gegen die AfD und die Faschisierung der Gesellschaft sollte auch für konservative Demokrat*innen selbstverständlich sein. Versuchen, sich der AfD zu öffnen muss deshalb energisch entgegengetreten werden. Die Forderung nach einem Rücktritt ist berechtigt. Denn die Kooperation konservativer Parteien mit rechten und rechtsextremen Parteien auf EU-Ebene (zuletzt bei der Durchsetzung inhumaner Abschieberegularien) stellt demokratische Minderheitenrechte in Frage und gefährdet die Demokratie.
Weitere Fragen an David Christopher Stoop
In Paris betrugen die Sicherheitskosten für die Durchführung der olympischen Spiele 1,7 Mrd. Euro
Wir setzen uns für umfassenden Opferschutz und transparente Berichterstattung in Hamburg ein.
Dazu liegt uns leider keine Berechnung vor.
Nein, Senator Grote hat mein Vertrauen nicht. Das von ihm vorgelegte Finanzkonzept für Olympia blendet wesentliche Kostenpunkte aus und wurde zurecht abgelehnt.