Tobias Koch
(...) In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, dass die von der SPD eingeführte Gebührenpflicht auf P+R-Plätzen wieder abgeschafft wird. Die Gebührenpflicht macht den Umstieg vom Auto auf die Bahn unattraktiver. (...)
(...) Daher sind 500.000 Euro für den Bezirk unglaublich viel Geld, das für viele wichtige Aufgaben, wie z.B. den Erhalt der Bürgerhäuser u.a., dringend benötigt wird. Vor dem Hintergrund der dramatischen Unterfinanzierung erschließt sich mir die finanzielle Beteiligung des Bezirks Bergedorf an den Sanierungsmaßnahmen nicht, denn der Bezirk ist "nur" Mieter im Bergedorfer Schloss. Oder haben Sie schon einmal gehört, dass ein Mieter die Sanierungsarbeiten am Haus seines Vermieters bezahlt? (...)
(...) Meine Kollegen und ich wollen, dass die Mittel zu 100 Prozent für Kultur ausgegeben werden, wobei die Bereiche Kultur und Tourismus eng verzahnt sind. Eine attraktive Kultur fördert auch immer den Tourismus. (...)
(...) mit Ihrer Nachfrage sprechen Sie eine neue Thematik an. Die jetzt eingeführte Schuldenbremse soll die staatliche Ausgabensituation kontrollieren und zwar unter den jeweils gegebenen Einnahmesituation. So soll verhindert werden, dass der Staat mehr ausgibt als er einnimmt und Schulden zu Lasten der kommenden Generationen macht und das unabhängig davon, wie hoch die Steuereinnahmen sind. (...)
(...) Ich kann nicht erkennen, inwiefern die Schuldenbremse an sich einen unsozialen Effekt haben soll. Vor allem für die Kinder unserer Stadt ist die Schuldenbremse in hohem Maße sozial. (...)
(...) Wie Sie in der Bergedorfer Zeitung gelesen haben, sind Bernd Capeletti und ich zu verschiedenen Handwerksbetrieben in Bergedorf gefahren, um uns u.a. auch über die Problematik von fehlenden Gewerbeflächen zu informieren. (...)