Was werden Sie tun, um die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu verhindern?
Sehr geehrter Herr Eicke,
mit großer Sorge höre ich von den Plänen des Koalitionsausschusses, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Aktuell ermöglicht das IFG allen Menschen, Einblick in staatliche Dokumente zu bekommen und damit das Handeln von Behörden und der Regierung zu kontrollieren.
Im Koalitionsvertrag haben Sie gemeinsam mit der Union vereinbart, das IFG im Sinne der Bürger*innen zu reformieren. Der jetzige Beschluss des Koalitionsausschusses ist das genaue Gegenteil: SPD und Union planen einen massiven Bruch des Koalitionsvertrags – und den größten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Die vorgeschlagenen Änderungen würden der Informationsfreiheit in Deutschland de facto ein Ende setzen.
Moin,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Hinweise zum Informationsfreiheitsgesetz.
Ich halte ein starkes Informationsfreiheitsrecht für einen wichtigen Bestandteil unserer Demokratie. Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, staatliches Handeln nachzuvollziehen und zu kontrollieren. Transparenz schafft Vertrauen und stärkt die Akzeptanz politischer Entscheidungen.
Die aktuellen Diskussionen auf Bundesebene verfolge ich aufmerksam. Als Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft habe ich auf Entscheidungen des Bundesgesetzgebers keinen Einfluss, dennoch ist das Thema auch aus meiner Sicht von großer Bedeutung.
In Bremen verfügen wir bereits über ein vergleichsweise weitgehendes Informationsfreiheitsgesetz. Dieses ermöglicht nicht nur Auskunft auf Antrag, sondern verpflichtet Behörden auch dazu, zahlreiche Informationen aktiv über das Transparenzportal zu veröffentlichen. Damit nimmt Bremen bundesweit eine Vorreiterrolle bei der staatlichen Transparenz ein.
Aus meiner Sicht sollte eine Reform des Informationsfreiheitsrechts dazu dienen, Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns weiter zu stärken. Modernisierungen können sinnvoll sein, sie dürfen aber nicht dazu führen, dass berechtigte Auskunftsansprüche von Bürgerinnen und Bürgern unnötig erschwert werden.
Vielen Dank, dass Sie sich mit diesem wichtigen Anliegen an mich gewandt haben. Innerhalb der Bremer SPD verfolgen wir die weitere Entwicklung aufmerksam.
Mit freundlichen Grüßen
Derik Eicke
