Wie bewerten Sie die klare völkerrechtliche Bewertung von US-Sicherheitsinteressen in Grönland durch die Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Becker
die Bundesregierung betont regelmäßig das Völkerrecht als Leitlinie ihrer Außenpolitik. Aktuell fordern US-Beamte eine Übernahme Grönlands als „einzige Lösung“ für US-Sicherheitsinteressen (Quelle: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2026-07/68945300-us-beamter-uebernahme-von-groenland-derzeit-einzige-loesung-016).
Wie bewertet Ihre Fraktion diese US-Sicherheitsansprüche im Vergleich zu anderen geopolitischen Konflikten, in denen die Bundesregierung Verstöße gegen die staatliche Souveränität moniert?
Als Abgeordnete der Opposition: Welche Möglichkeiten sieht Ihre Fraktion, die Bundesregierung zu einer völkerrechtlich konsistenten Haltung zu bewegen? Erwartet Ihre Fraktion eine ebenso deutliche Kritik an diesem US-Interventionismus, wie sie diese gegenüber anderen Akteuren zeigt, um den Vorwurf einer außenpolitischen Doppelmoral zu entkräften?
Sehr geehrter H. M.,
Die Linke verurteilt diese Äußerungen seitens der U.S.-Administration und U.S.-Regierung. Ich habe allerdings wenig Hoffnung, dass die jetzige Bundesregierung im Zweifelsfall konkrete Schritte unternehmen wird, um solche völkerrechtswidrigen Vorstöße der U.S.-Regierung präventiv zu verhindern oder zu unterbinden. Die Bundesregierung betont zwar das Völkerrecht als Leitlinie der Außenpolitik, in der Praxis zeigt sich jedoch, dass diese Leitlinie gerne mal fallengelassen wird, wie z.B. bei den Angriffen der U.S.-Streitkräfte auf den Iran. Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Dies hat katastrophale Auswirkungen für das Völkerrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Desiree Becker
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