Detlef Müller

(...) Ich möchte Ihnen gern meine Gründe für die Zustimmung zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft erläutern. (...)

Sehr geehrter Herr Kühne,

(...) Das böse Wort "Lobbyismus" bezeichnet eben nicht immer nur die bösen Machenschaften von Unternehmen mit schmutzig rauchenden Schloten. Es ist ein wichtiger Bestandteil parlamentarischer Demokratie, dass Interessengruppen, Unternehmen, Verbände, Handwerkskammern, etc. an Abgeordnete herantreten und ihre Anliegen äußern. (...)

(...) Und wenn Sie mir noch die weitere Bemerkung erlauben: Studieren ist nicht das Ziel allen Lernens. Nicht jeder Schüler, jede Schülerin muss studieren, das Abitur darf nicht allein seligmachend sein. (...)

(...) genau geregelt werden müssen. Mit ein paar taktisch gesetzten Anträgen wie von LINKEN und Grünen gestern im Plenum geht das nicht. Aus diesem Grund haben wir als SPD die Anträge abgelehnt, um die Arbeit an den Gesetzgebungsvorhaben fortsetzen zu können. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion bemüht sich intensiv um eine befriedigende rechtliche Lösung für die Selbständigen. Ich kann Ihnen versichern, wir bleiben dran. (...)

(...) Sie fragen hauptsächlich nach den verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlagen für den Bundeswehreinsatz in Syrien. Dazu folgende Aussagen: (...)

(...) Niemand behauptet, dass der Syrien-Einsatz leicht oder unkompliziert sein wird. Aber die Frage, die sich stellt, ist doch die folgende: Was tun wir gegen den islamistischen Terror durch den IS, der mittlerweile ganz offenbar in Europa (Anschläge von Paris) angekommen ist? (...)

(...) Aber ich glaube, Sie unterliegen einem Irrtum, was mein Abstimmungsverhalten in der Sterbehilfedebatte angeht: Ich habe ja gerade in erster Linie den Gruppenantrag von Künast/Sitte/etc. unterstützt, der die Straffreiheit des assistierten Suizids beibehalten möchte, dabei zwar die gewerbliche Sterbehilfe unter Strafe stellt, demgegenüber aber die geschäftsmäßige Unterstützung (also wiederholt, aber nicht mit Gewinnerzielungsabsicht), z.B. durch sogenannte Sterbehilfevereine oder Ärzte, grundsätzlich erlaubt und in einen sicheren rechtlichen Rahmen einzubinden versucht. (...)

(...) Zunächst ist ein solcher Leitfaden für Flüchtlinge natürlich sehr sinnvoll. Die SPD setzt sich natürlich dafür ein, Asylsuchenden Werte und Lebensweise in Deutschland nahezubringen, allerdings wird ein solcher Leitfaden im Endeffekt von den Kommunen selbst umzusetzen sein. (...)

Sehr geehrter Herr Thau,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Im Einzelnen:

(...) Zunächst ist Ihre Behauptung, "die von Ihrer Regierungskoalition und Partei gestellte Regierung hat ein Ermittlungsverfahren gegen http://netzpolitik.org veranlasst", falsch: Die Bundesanwaltschaft ermittelt nicht im Auftrag der Regierung, sondern entscheidet über die Aufnahme von Ermittlungen selbst. (...) Ich halte die Entscheidung der Bundesanwaltschaft im Hinblick auf Presse- und Meinungsfreiheit für höchst problematisch und gefährlich. (...)