Frage an Dieter Franz von Andreas M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Franz,
da Sie im hessischen Innenausschuss als stellvertrender Vorsitzender sind, wende ich mich an Sie.
Die jüngste Kriminalstatistik zeigt für den Bereich von Internetkriminalität eine hohe Steigerungsrate.
Sehen Sie die hessische Polizei derzeit gut gerüstet für den Onlineeinsatz, um die Bürger vor Betrügern und Straftätern zu schützen?
Gibt es Pläne, die Bürger besser über Möglichkeiten zu informieren, sich vor Straftätern im Netz zu schützen? Ich denke hierbei an Webseiten, die eine Übersicht bieten können über Schutzsoftware, Informationen wie man betrügerische Seiten enttarnt und dergleichen.
Wie stehen Sie zu der Forderung von Bundesinnenminister Friedrich, die sog. Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen? Sollte die Datenabfrage auf bestimmte Vergehen/Verbrechen beschränkt werden oder sollten die Daten benutzt werden um auch die Kleinkriminellen zu "schnappen"?
Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.
Andreas Moog, Sontra
Sehr geehrter Herr Moog,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider wird sich die Beantwortung noch ein wenig verzögern, weil ich Ihre Mail im Mailpostfach übersehen hatte. Ich bitte um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Volk-Borowski
Mitarbeiter
Sehr geehrter Herr Moog,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich sehe die Hessische Polizei für diese Aufgabe nicht ausreichend gerüstet. Dabei geht es nicht in erster Linie um die technischen, sondern mehr die personellen Rahmenbedingungen.
Beachten Sie dazu bitte die Presseerklärungen der Rechtspolitischen Sprecherin der SPD, in der sich unsere Positionen finden:
http://www.spd-fraktion-hessen.de/meldungen/23107/95583/index.html
http://www.spd-fraktion-hessen.de/meldungen/23229/95327/index.html
In der polizeilichen Kriminalitätsstatistik finden sich bereits von der Polizei beschriebene Ansätze für Informationsportale, wie Sie sie anregen (Polizeiliche Kriminalitätsstatistik – Pressepapier - S. 16ff.; http://www.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMdI_15/HMdI_Internet/med/541/54152172-3de4-e21f-012f-31e2389e4818,22222222-2222-2222-2222-222222222222,true)
Das Internet bietet in diesem Sinne allerdings zahlreiche Informationsquellen, die wahrscheinlich immer aktueller sein werden, als staatliche Informationsportale.
Auch die SPD in Hessen möchte die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, wie dies in der in folgenden Pressemitteilungen zum Ausdruck gekommen ist:
http://www.spd-fraktion-hessen.de/meldungen/23229/94197/index.html
http://www.spd-fraktion-hessen.de/meldungen/23229/94928/index.html
Ich hoffe Ihre Frage damit beantwortet zu haben.
Beste Grüße
Dieter Franz
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