Frage an Dieter Heim von Thomas D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Herr Dieter Heim,
im Falle Ihrer Wahl in den Bundestag, ist mir Ihre Einschätzung zur Bekämpfung von Korruption bedeutsam:
1. Im Wahlprogramm kommt dieses Thema nur am Rande vor; warum ?
2. Werden im Falle eines Wahlsieges "wichtige Reformen" von Rot-Grün (Informationsfreiheitsgesetz, Verhaltensregeln für Angeordnete etc.) rückgängig gemacht?
3. Besteht die Absicht ein Gesamtkonzept für Bund und Länder zur Bekämpfung der Korruption zu entwickeln, und wenn ja, mit welchen Inhalten?
4. Wie und in welchem Umfang wird die UN-Konvention gegen Korruption umgesetzt werden ? Wann wird das Gesetz über Abgeordnetenbestechung wie verschärft ?
5. Wie wird die Transparenz bei Vergabe öffentlicher Auftäge sicher gestellt ?
Betrachtet man den gesamtvolkswirtschaftlichen Schaden durch Korruption (Arbeitsplatzvernichtung, Firmenpleiten etc.) kommt Ihrer Antwort tragende Bedeutung zur Wahlentscheidung zu.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Döbrich