Frage an Dieter Kempka von Florian A. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Kempka,
ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Kandidatur zur Bundestagswahl 2017 in unserem Wahlkreis. Hier sind drei Fragen an Sie:
1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland dem „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen“ beitritt, der am 7. Juli 2017 von der betreffenden UN-Konferenz beschlossen wurde? Wenn ja, wie werden Sie dies tun? Wenn nein, warum nicht?
2. Werden Sie sich für die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands im Rahmen der NATO und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
3. Wie bewerten Sie den Bundestagsbeschluss „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“ vom 26. März 2010 (Drucksache 17/1159)? Wurde der Beschluss adäquat umgesetzt? Falls nein, wie werden Sie darauf reagieren?
Hintergrund:
Bereits der Einsatz einer einzigen Atombombe kann Hunderttausende von Menschen innerhalb kurzer Zeit töten oder unheilbar verletzen. Eine adäquate medizinische Versorgung der Opfer ist allein logistisch nicht möglich. Sollten im Konfliktfall mehrere nukleare Sprengköpfe zum Einsatz kommen, droht eine Klimakatastrophe mit Zusammenbruch der Landwirtschaft und Hungersnöten.
In der Vergangenheit hat es mehrere Male beinahe einen massiven nuklearen Erstschlag gegeben. Es ist dem besonnenen Umgang der betroffenen Militärs zu verdanken, dass es nicht dazu kam. Aktuell befinden sich weltweit etwa 1.800 von ungefähr 15.000 Atomwaffen in Alarmbereitschaft und könnten innerhalb von Minuten eingesetzt werden.
Am 7. Juli 2017 wurde von der betreffenden Konferenz der Vereinten Nationen der „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen“ beschlossen. Deutschland hatte zuvor in den Vereinten Nationen gegen die Aufnahme der Vertragsverhandlungen gestimmt und hat sich im Folgenden den Verhandlungen fern gehalten.
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antwort.
Freundliche Grüße
F. A., Witten
Arzt
1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland dem „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen“ beitritt, der am 7. Juli 2017 von der betreffenden UN-Konferenz beschlossen wurde? Wenn ja, wie werden Sie dies tun? Wenn nein, warum nicht?
Ich werde ich mich dafür einsetzen, dass wir beitreten. Es ist mehr als fragwürdig, dass sich fast alle NATO-Staaten nicht an diesem Vertrag beteiligen. Der Einfluss unserer US-amerikanischen Freunde ist offenbar wirksamer als der gesunde Menschenverstand. Die Linke setzt sich für eine freundliche und friedliche Welt, in der Alle Menschen ein zufriedenes und ausreichendes Leben führen können, ein. Ich persönlich halte den Einsatz von Atomwaffen gerade auch vor dem Jahrestag der Abwürfe auf Japan für völlig unannehmbar und versuche in Gesprächen mit Kollegen und Genossen immer wieder auf dieses Thema hinzuweisen und die Wichtigkeit zum Beitritt zu erklären, letztlich muss aber der Druck aus der Bevölkerung größer werden um unsere Entscheidungsträger zu beeinflussen.
2. Werden Sie sich für die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands im Rahmen der NATO und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Die nukleare Teilhabe ist eine fürchterliche Verniedlichung eines für mich unfassbaren Vorgangs.
In Deutschland wurde ein Atomgürtel entlang der ehemaligen DDR gelegt um die westliche Welt vor dem bösen Osten zu schützen. Dieses Szenario ist natürlich nicht mehr haltbar und trotzdem wird es nach dem Willen der NATO keinen Rückbau der Waffen geben. Ich stelle dies in Frage und denke, dass eine atomwaffenfreie Welt nicht nur möglich, sondern auch sicherer wird. Dazu ist es natürlich nötig diese Welt ins Gleichgewicht zu bringen. Wenn es keinen Hunger gibt und sich unsere Welt nicht dem Kapitalismus unterwirft, sehe ich durchaus Chancen für eine freundliche und friedliche Welt.
Letztlich sind es aber die Menschen selbst, die Veränderungen bewirken können.
3. Wie bewerten Sie den Bundestagsbeschluss „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“ vom 26. März 2010 (Drucksache 17/1159)? Wurde der Beschluss adäquat umgesetzt? Falls nein, wie werden Sie darauf reagieren?
Der Beschluss an sich ist in Ordnung, mit der Umsetzung hapert es aber gewaltig. Es ist bis heute keine Atomwaffe weniger in Deutschland stationiert, politische Lösung für Nordkorea sind nicht gefunden worden usw. Kurz gesagt: Der Beschluss wurde nicht in der notwendigen Art und Weise behandelt.
Ich werde darauf drängen diesen Beschluss in aktueller Form umzusetzen, denn er kann bewirken, dass diese Welt friedlich gestaltet werden kann.
Weitere Fragen an Dieter Kempka
(...) Die Linke ist für humanitäre Hilfe und Menschlichkeit. Wir müssen in Kriegsgebieten helfen und nicht eine der Kriegsspartein unterstützen, wobei in einigen Fällen gar nicht mehr klar ist, wer nun gut und böse ist. (...)