Frage an Dieter Schütz von Dieter W. bezüglich Bildung und Erziehung
Die CDU in Hessen und vermutlich auch die FDP als Koalitionspartner versprachen im Juli 2008: Sie würden auch auf Studiengebühren verzichten, sollte sie wieder die Regierungsmehrheit erreichen.
Können wir uns wirklich darauf verbindlich verlassen?
Weitere Fragen an Dieter Schütz
(...) Dazu kann ich nochmals unterstreichen, dass ich aus den genannten Gründen einer zeitnahen Überprüfung der jetzigen Regelung des Hessischen Naturschutzgesetzes offen gegenüber stehe. (...) Wir können uns dabei zwar an bestehenden Regelungen anderer Bundesländer wie z.B. Bayern, wo das Radfahren ausführlich und detailliert im Gesetzestext geregelt ist, orientieren, sollten aber dennoch eine passgenaue individuelle Regelung für Hessen finden. (...)
(...) Für Reiten/Kutschfahrten ist das Betreten der Flur im HeNatG ausdrücklich geregelt (§ 7 Abs 1 HeNatG). Fahrradfahren in der Flur bedarf hingegen der Regelung durch Satzungen von Kommunen (§ 7 Abs 3). (...)