(...) eine Bundesregierung, die sich mutwillig an einem Krieg beteiligt, würde von den Wählerinnen und Wählern weggefegt. (...)
Antwort 27.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
Antwort 27.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Ebner,
ich habe diese Frage bereits mehrfach beantwortet. Der Richtervorbehalt ist nicht verhandelbar. Basta!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Antwort 27.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Sie haben völlig Recht. Es gibt in Großbritannien auch Stellen, die nicht von Kameras überwacht werden. (...)
Antwort 27.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrte Herr Gugeler,
ich habe meiner Antwort an Sie nichts hinzuzufügen. "Glaubensfragen" beantworte ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Antwort 27.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Es gibt exakt meine Überzeugung wieder. Ich halte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für skandalös falsch. (...)
Antwort 25.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) mich beeindruckt der Rechtsausschuß des Bundesrates überhaupt nicht. Der Richtervorbehalt ist nicht verhandelbar. (...)