(...) Wenn ich nicht verhindert gewesen wäre, hätte ich dem Gesetz zugestimmt. Niemand interessiert sich für Ihre oder meine Verbindungsdaten. Im Fall einer schweren Straftat und kraft richterlicher Entscheidung ist ein Zugriff freilich zulässig. (...)
Antwort 11.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
Antwort 11.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) mit einem Menschen, der Bürger als "Wahlvieh" bezeichnet, kommuniziere ich nicht. (...)
Antwort 11.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) die SPD ist die Partei, die Mindestlöhne durchsetzen wird. Propagandamätzchen der SED/PDS/Die Linke lehne ich ab. (...)
Antwort 11.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Karnbach,
ich möchte mich nicht dauernd wiederholen. Lesen Sie bitte § 30 des Aufenthaltsgesetzes.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Antwort 10.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) wir haben einen ausgesprochen tüchtigen und einflußreichen Bundesdatenschutzbeauftragten. Gäbe es ihn nicht, müßte man ihn erfinden. (...)
Antwort 10.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) der besondere Schutz des Abgeordneten folgt aus Art. 47 des Grundgesetzes. (...)