Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 02.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Der A 1 Standard ist sehr niedrig und verlangt die erfolgreiche Teilnahme an einem 30-stündigen Kurs. Spezifische Behinderungen beim Erlernen der Sprache müssen selbstverständlich aus humanitären Gründen berücksichtigt werden, (...)

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Antwort 31.10.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Brede,

ich kenne die von Ihnen angesprochenen Pläne nicht. Fragen der NRW-Landespolitik bitte ich mit Landespolitikern zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wiefelspütz

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Antwort 30.10.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ihre Rechtsauffassungen halte ich für abenteuerlich. Nochmals und letztmals: Verbindungsdaten dürfen in einem konkreten Einzelfall bereits heute und durften gesten und vorgestern kraft richterlicher Entscheidung herangezogen werden. An dieser Rechtslage wird sich nichts ändern. (...)

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Antwort 29.10.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) keine der von Ihnen aufgestellten Behauptungen trifft zu. Auf die Verbindungsdaten darf lediglich im konkreten Einzelfall kraft richterlicher Entscheidung zugegriffen werden. Das ist im Übrigen schon jetzt geltendes Recht. (...)