(...) Allerdings müssen die Bundesregierung, die Bundesländer und insbesondere die Kirchen in einen zielführenden Diskussionsprozess einbezogen werden. Für mich ist die Ablösung der Staatsleistungen ein so gewichtiges Thema, dass es in jeder denkbaren Koalitionsvereinbarung nach der nächsten Bundestagswahl seinen Niederschlag finden müsste. (...)
Antwort 16.04.2013 von Dieter Wiefelspütz SPD
Antwort 09.07.2013 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) 2 GG. Entscheidend ist das Mandat des Sicherheitsrates der VN. Die Struktur dieser Beschlüsse ist in der Regel so, dass Staaten, nicht Systeme kollektiver Sicherheit vom Sicherheitsrat adressiert werden. (...)
Antwort 09.07.2013 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) beim besten Willen, ich verstehe Ihre Frage nicht. (...)
Antwort 09.07.2013 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) ich habe vermutlich an der Abstimmung nicht teilgenommen. Es handelte sich eher um eine Debatte für die Fachpolitiker. (...)
Antwort 09.07.2013 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) ich kenne Herrn Ebel nicht. Ich kann Ihre Frage deshalb leider nicht beantworten. (...)
Antwort 09.07.2013 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) wer täuscht, wird abgewählt. Ganz einfach! (...)