Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 13.12.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Linden,

ich kenne den Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes nicht. Ich bin aber auch nicht befugt, Ihnen den Namen eines Beamten des BKA zu nennen.

Mit freundlichen Grüßen

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 12.12.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) die Bundesrepublik Deutschland wird sich militärisch an der EU-Operation gegen Piraterie vor den Küsten Somalias beteiligen. Wir werden allerdings niemals Weltpolizist. Wir sind nicht in der Lage, weltweit jegliches Unrecht zu unterbinden. (...)

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Antwort 11.12.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich bin seit Jahren für die Einfügungung plebiszitärer Elemente (Bürgerentscheid etc.) in das Grundgesetz. Gleichzeitig stehe ich zur Agenda 2010, bin für den Einsatz der Bundeswehr bei Friedensmissionen der UNO und für die Online-Durchsuchung. (...)

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Antwort 12.12.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) die Bundesrepublik Deutschland wird sich militärisch an der EU-Operation gegen Piraterie vor den Küsten Somalias beteiligen. Wir werden allerdings niemals Weltpolizist. (...)

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Antwort 11.12.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Wenn Sie einen Polizeibeamten beleidigen, machen Sie sich selbstverständlich strafbar. Ein Polizeibeamter ist ein Mensch. Sie wollen doch auch nicht beleidigt werden. (...)