(...) Obwohl über die Herausforderungen bei der Umsetzung eines zentralen Registers offen diskutiert werden sollte, halte ich es nicht für notwendig, eine Entscheidung darüber vorzuziehen. Da beide Lösungen ein Register vorsehen, fällt meines Erachtens nach die Entscheidung für die eine oder andere Seite nicht aufgrund des Registers, sondern aufgrund der zugrundeliegenden Gewissensentscheidung. (...)
(...) Ich lege ihnen daher nahe, eine Anfrage an das Büro des Petitionsausschusses zu richten, um Einzelheiten zu der von Ihnen genannten Petition zu erhalten. (...)
(...) Ich lehne ein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen ab. CDU und CSU wollen keinen bevormundenden Staat, der vorschreibt, wie sich die Menschen fortbewegen. (...)
(...) Derzeit klären beide Stellen zur Organspende detailliert über ihre Internetpräsenzen sowie gedrucktes Informations-material auf. Dabei wird auch auf die Unterschiede der verschiedenen Spendearten und deren Folgen eingegangen. (...)