Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium)

Sofortige Abschaltung von Alt-AKW

Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)

Anpassung und Veränderung von Hartz IV

Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21

Verlängerung Bosnien-Einsatz (ALTHEA)

Kampf gegen Piraten (ATALANTA)

Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)

Haushalt 2011

Gesundheitsreform

Einführung bundesweiter Volksentscheide

Neuordnung am Arzneimittelmarkt