Dietmar Bartsch - Fragen und Antworten

Antwort Status

Bundestag 2017 - 2021

Frage von Wolf B. • 22.12.2018

(...) wie ist eigentlich die Position der Linken zu den massiven Vermögensverlusten der Sparer durch die Geldpolitik der EZB? Gerade habe ich in einer Fernsehdiskussion die Meinung eines Bankexperten gehört:"Das interessiert die Politiker nicht mehr, seit Herr Draghi ihnen diese Sorge abgenommen hat ."Eine andere Expertenmeinung gestern abend in der Phönix-Runde:"Die EZB kann die Zinsen gar nicht erhöhen, weil dann einige Staaten in Südeuropa sofort pleiten gehen würden." (Prof.Dr. (...)

Antwort von Dietmar Bartsch

DIE LINKE • 21.01.2019

(...) als Grundproblem sehen wir bei Vermögensverlusten die Privatisierung der Altersvorsorge, in welche die Bürgerinnen und Bürger gedrängt wurden. Dort gibt es niedrigere Renditen als in gesetzlichen Modellen und das hat negative Auswirkungen auf die Sparerinnen und Sparer. (...)

Frage von Richard R. • 28.11.2018

(...) Diese Leute haben sich bewusst für ein anderes Leben und für den heiligen Krieg gegen die Ungläubigen entschieden, gegen jedwede demokratische Prinzipien. (...) Sollte dies umgesetzt werden, holen wir uns Terroristen ins Land die nach kurzer Haft lebenslang alimentiert werden müssen. (...)

Antwort von Dietmar Bartsch

DIE LINKE • 12.12.2018

(...) Die deutschen IS-Anhänger haben sich in der Regel in Deutschland radikalisiert und sind dann nach Syrien gegangen. Es ist also die Verantwortung unserer Gesellschaft, sie für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist doch verlogen, wenn die Bundesregierung einerseits Länder wie Tunesien zu zwingen sucht, ihre in Deutschland als Gefährder eingestuften Staatsbürger zurückzunehmen und sich gleichzeitig dagegen sperrt, deutsche mutmaßliche Terroristen aus anderen Ländern zurückzunehmen. (...)

Frage von Dominik S. • 07.11.2018

(...) Wie kann es von unserer Politik ignoriert werden, das der Ausbau von Kommunikation und Internet so vorangetrieben wird aber dennoch nicht Abgesichert wird das unsere Jugend im stande ist mit genanntem umzugehen. Die größten Gefahren werden doch gerade in diesem Alter ignoriert und wie wir häufig lernen mussten, mit fatalen Folgen. (...)

Antwort von Dietmar Bartsch

DIE LINKE • 03.12.2018

(...) Ich gebe Ihnen recht, dass das Thema Digitalisierung vor allem an Schulen wie in der Aus- und Weiterbildung insgesamt nachhaltig angepackt werden muss. Da das Thema Bildung jedoch nach wie vor Ländersache ist, daher empfehle ich Ihnen für konkrete Fragen bezüglich Reformen und Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern meine Kollegin Simone Oldenburg, Vorsitzende der Landtagsfraktion der LINKEN sowie Sprecherin für Schule und politische Bildung. (...)

Frage von Justus B. • 07.10.2018

(...) Es liegt schlicht nahe, dass Vermögen ebenso Auswirkungen auf Politik haben können wie Einkommen. In diesem Sinne würde es mich persönlich sehr interessieren, ob es in der Fraktion Die Linke schon Diskussionen zum Thema gab und ob eine grobe Vermögensoffenlegung zumindest für die Fraktionsmitglieder im Sinne einer ganzheitlichen Transparenz angedacht ist oder diskutiert wird. Dies ist nicht aus der Luft gegriffen, so ist z.B. in Frankreich eine Vermögensoffenlegung der Präsidentschaftskandidaten üblich. (...)

Antwort von Dietmar Bartsch

DIE LINKE • 11.10.2018

(...) DIE LINKE setzt sich für eine weitreichende Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ein. Zudem fordern wir die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Unseren Antrag dazu können Sie hier nachlesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900015.pdf . (...)

Frage von Cady S. • 18.09.2018

(...) plant Ihre Fraktion in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf zur Reform des Transsexuellengesetzes, der es durch einen einfachen Verwaltungsakt beim Standesamt möglich macht Vornamen und Geschlechtseintrag zu ändern? (...)

Antwort von Dietmar Bartsch

DIE LINKE • 24.09.2018

(...) Die LINKE im Bundestag setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte von Transsexuellen und ihre Selbstbestimmung ein und fordert daher: Das TSG muss aufgehoben werden. (...)

Frage von Marco M. • 12.09.2018

(...) heute, den 12.09.2018 wurde im EU Parlament die Artikel für ein Leistungsschutzgesetz und einen europaweiten Uploadfilter gestimmt. Wie stehen Sie zur der ganzen Thematik und was unternehmen Sie und ihre Partei um diesem Zensurgesetz entgegenzuwirken. (...)

Antwort von Dietmar Bartsch

DIE LINKE • 18.09.2018

(...) tatsächlich arbeiten wir Linke konsequent gegen eine automatisierte Regulierung der Sozialen Medien. Die so genannten Upload-Filter kritisieren wir ebenso wie das Netzwerkdurchsuchungsgesetz, denn hierdurch besteht die Gefahr der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Am Ende werden wieder die Monopolisten gestärkt, da kleine Anbieter sich derartig aufwendige Regulierungen nicht leisten können. (...)