Sehr geehrter Herr Karbe,

da ich nicht Teilnehmer der Verhandlungskomission bin und in der Fraktion erst morgen über erste Details der Verhandlungen gesprochen wird, ist eine Antwort zum jetzigen Zeitpunkt immer unter dem Vorbehalt dessen zu würdigen, was endgültig in einem Koalitionsvertrag stehen wird. Dieser wird auf sozialdemokratischer Seite am 10. Juli auf einem Sonderparteitag diskutiert werden. Unabhängig dieses Vorbehaltes sind die von ihnen angesprochenen drei Punkte bereits im Wahlprogramm der SPD und von Bündnis 90/die Grünen beinhaltet gewesen.
Wir halten Kopfnoten für kein geeignetes Instrument das Sozialverhalten von Jugendlichen zu bewerten. Zudem hat es in der Praxis enorme Probleme bei der praktischen Umsetzung gegeben. Neben Lehrerkonferenzen die sich intensiv mit der Bewertung auseinander gesetzt haben, hat es auch generell identische Bewertungen nahezu aller Schülerinnen und Schüler gegeben. Insoweit hingen die Bewertungen an den Schulen von der Akzeptanz des Instruments in den jeweiligen Lehrerkollegien ab und waren deshalb aus unserer Sicht wenig geeignet allgemeinverbindliche Beurteilungen zu schaffen.
Das verbindliche Grundschulgutachten hat den Elternwillen bei der Entscheidung welche Schulform nach der Grundschule besucht werden kann völlig ausgeschlossen und zudem einen enormen Leistungsdruck in die Grundschule getragen. Beides halten wir für falsch. Gleiches gilt für die Frage der Aufhebung der verbindlichen Schulbezirksgrenzen, die zu einer Verschärfung der sozialen Selektion in Grundschulen geführt hat. Die Einführung der Drittelparität in Schulkonferenzen entspricht unserem Verständnis von Beteiligung und Einübung demokratischer Rechte in den Schulen. Die hier von der Regierung Rüttgers vorgenommene Änderung entspricht aus unserer Sicht keinem modernen Leitbild einer demokratischen und beteiligungsorientierten Schule.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Bell