![Dietmar Nietan Portrait Dietmar Nietan](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Nietan_Dietmar_Portrait-rot_0.jpg?itok=8-Xx8_QY)
(...) Ob die Verantwortung, die als Abgeordneter zu tragen habe geringer ist, möchte ich hier nicht bewerten. Da sie auch das Thema gesetzliche Verantwortung und Strafbarkeit ansprechen: Die Immunität von Abgeordneten ist kein Freifahrtschein. Das Immunitätsrecht bildet zwar ein Strafverfolgungshindernis. (...)