Frage an Dietmar Tendler von Andre M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Tendler,
bezüglich der bald anstehenden Bundestagswahlen hätte ich eine Frage hinsichtlich des Umgangs Ihrer Partei mit "Der Linke"
Ihre Parteispitze betet in den letzten Wochen und Monaten gebetsmühlenartig herunter, dass eine Koalition auf Bundesebene mit dieser Partei nicht zu Stande kommt und begründen dies im besonderen Maße mit der Europa- und Außenpolitik der Partei "Die Linke". Auf Länderebene gibt es allerdings keine Einwände. Nun ist es doch aber so, dass aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts dem Bundestag und eben auch dem Bundesrat elementare Mitbestimmung bei Entscheidungen bezüglich der EU eingeräumt wurden. Somit praktizieren Sie doch schon längst mit den "Linken" und gestalten somit die Europapolitik unseres Landes entschieden mit. Was dies für Auswirkungen haben kann, zeigt doch eindeutig die Abstimmungen bezüglich des Vertrags von Lissabon, wo "Die Linke" im Stadtstaat Berlin Herr Wowereit so weit gebracht haben, dass dieser die Stimmt enthalten hat. Meine Frage ist nun, wie ich mir sicher sein kann, dass nach der Bundestagswahl keine solche Koalition eingegangen wird. Seit den Landtagswahlen in Hessen bin ich zutiefst verwirrt. Auch würde ich gerne von Ihnen wissen wie es denn überhaupt zu solchen Koalitionen - auch auf Landesebene - kommen konnte. "Die Linke" wird schließlich aufgrund von diversen kommunistischen Strömungen innerhalb der Partei vom Bundesverfassungsschutz - wie z.B. die NPD auch - beobachtet. Ich hoffe sie können mir diesbezüglich zu ein wenig Klarheit verhelfen wie denn ihr Umgang mit dieser Partei in Zukunft aussehen soll.
Für Ihre Mühen möchte ich mich im Voraus bei Ihnen bedanken.
Sehr geehrter Herr Makowski,
herzlichen Dank für Ihre Mail auf die ich Ihnen gerne antworte. Ich arbeite seit 33 Jahren in der Kommunalpolitik und mir ist bekannt, dass man in der Politik nicht alles sagen muss, was wahr ist. Aber alles, was man sagt, muss wahr sein. So habe ich es bis jetzt immer gehalten und bin damit gut gefahren. Sowohl der Kanzlerkandidat, als auch der Parteivorsitzende haben erklärt, dass es mit den Linken auf Bundesebene keine Koalition gibt. Da ich Frank Walter Steinmeier und Franz Müntefering nun mehrfach im Wahlkampf erlebt habe, glaube ich Ihnen , dass dieses Versprechen gilt. Sollte die SPD dieses Versprechen nach der Bundestagswahl brechen, wäre dies ein Grund für mich, über eine weitere Mitarbeit in der SPD nachzudenken. So sehen dies viele Mitglieder meiner Partei. Zu der "Dame aus Hessen" möchte ich mich nicht äußern. Sie hat der SPD und der Glaubwürdigkeit meiner Partei schweren Schaden zugefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Tendler