Frage an Dietrich Hildebrandt von Winfried B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Hildebrandt!
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu der Forderung, politische und wirtschaftliche Maßnahmen einschließlich Sanktionen zu ergreifen, um Israel an der Fortsetzung des Mauerbaus zu hindern und um es zu zwingen, das Rechtsgutachten des IGH vom 9.7.2004 zu respektieren?
Wie stehen Sie zu folgenden weiteren Forderungen:
- Aussetzung des EU-Israel-Assoziationsabkommen, solange es nicht möglich ist, eine völkerrechtsgemäße Anwendung des Abkommens zu erreichen. Dieses Abkommen begünstigt die Einfuhr isr. Produkte in die EU und setzt die Einhaltung der Menschenrechte voraus.
- Vollständige Einstellung von militärischen Abkommen und militärischem Austausch mit Israel.
- Die EU und die Weltbank liefern keine Forschung, Koordination oder Geldmittel zum Bau von Tunnel und Toren, die die vom Mauerbau geschaffene Situation unterstützen.
Mit der Bitte um Antwort grüße ich Sie freundlich
Winfried Belz
Sehr geehrter Herr Belz,
ich sehe nicht, warum es bei dem sehr guten Stand der deutsch-israelischen Beziehungen sinnvoll sein soll, zu Sanktionen oder ähnliche Maßnahmen zu greifen. Ich finde, die Europäische Union sollte verstärkt Anstrengungen unternehmen, um zu einer Lösung des Nahost-Konflikts beizutragen, das heißt aktuell, Wege zu finden, die Terroranschläge gegen die israelische Bevölkerung zu unterbinden und die ungerechte Behandlung der palästinensischen Bevölkerung durch die israelische Armee und den israelischen Staat zu beenden. Der israelische Mauerbau im Westjordanland verletzt internationale Abkommen, verstößt gegen Beschlüsse der UN und ignoriert das Urteil des Internationalen Gerichtshofs. Er setzt eine Besatzungspolitik fort, bei der es schwer fällt zu glauben, daß die israelische Regierung jemals einwilligen will, der palästinensischen Bevölkerung das elementare Recht auf eigenen eigenen Staat zuzugestehen. Ich denke, daß die EU ihr politisches Gewicht gut einsetzen kann, wenn sie auf einer Lösung, die auf den ungeteilten Menschenrechten beruht, besteht.
Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Hildebrandt
Weitere Fragen an Dietrich Hildebrandt
Sehr geehrter Herr Kaiser,
Sehr geehrter Herr Gülsen,
Hallo, liebe Andrea Glang,
Lieber Herr Brandner,
Sie haben recht, das Grüne Wahlprogramm fordert einen besseren Nichtraucherschutz in der Öffentlichkeit. Eine aktuelle Gesetzesinitiative dazu ist mir nicht bekannt. Ich würde sie auf jeden Fall unterstützen.