Sehr geehrter Herr Messer,

die FDP hält eine kommunale Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz für dringend erforderlich. Die kommunalen Verwaltungseinrichtungen müssen kostengünstiger, effizienter und für den Bürger übersichtlicher werden. Die FDP will die Ortsgemeinden in ihrer finanziellen Selbstbestimmung und politischen Eigenverantwortung stärken. Die Kommunalverwaltung muss insgesamt für die Zukunft fit gemacht werden: in wirtschaftlicher, demografischer und kommunikationstechnischer Hinsicht – sie muss also bürgernäher werden.

Zur Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse fordert die FDP die Schaffung von Anreizsystemen. Ebenso fordert die FDP zur Nutzung von Synergieeffekten die Schaffung kommunaler Kooperationsgemeinschaften zwischen den Verwaltungen mehrerer Gebietskörperschaften an einem Standort. Die drei bestehenden kommunalen Entscheidungsebenen - (Orts-) Gemeinde, Verbandsgemeinde, Landkreis - sollten auf zwei - Gemeinde und Landkreis -zurückgeführt werden, insbesondere durch eine Aufgabenerledigung durch Verwaltungsgemeinschaften.

Weil aber die Verwaltungsreform von herausragender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes ist, sollte sie nach Auffassung der FDP im Konsens erfolgen. Die Vorschläge der FDP liegen auf dem Tisch – nun müssen die anderen im Landtag vertretenen Parteien Farbe bekennen.

Die von Ihnen angesprochene Föderalismusreform ist seit Jahren überfällig. Wir Liberale begrüßen den inzwischen gefundenen Kompromiss und erwarten uns eine Entflechtung der Bund-Länder-Beziehungen durch klare Aufgabenzuweisungen. Aus diesem Grunde akzeptieren wir auch die damit verbundene Vereinbarung, die Beamtenbesoldung und -versorgung in die Hände der Länder zu geben. Die FDP will keine weiteren Belastungen der rheinland-pfälzischen Beamten - vielmehr sind wir Liberalen uns der Belastungen der Beamtenschaft im Lande im Zusammenhang mit der erfolgten Haushaltskonsolidierung bewusst.

Vor diesem Hintergrund und in der Erkenntnis, dass ein Veto gegen die Neuordnung des Beamtenrechts die gesamte Reform scheitern lassen würde, unterstützen wir den gefundenen Kompromiss, fordern aber darüber hinaus verbindliche Zusagen für eine Reform der Finanzverfassung. Denn eine wirkliche Föderalismusreform ist letztlich ohne eine Neuordnung und Entflechtung der Finanzen zwischen Bund- und Länderebene nicht denkbar.

Ihre Nicole Morsblech, MdL