Frage an Dirk Fischer von Karl-Jürgen H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Fischer,
mit Ihrer Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben Sie unter anderem auch dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hoteliers zugestimmt. Auf Reisen werde ich mich darüber freuen.
Wie begründen Sie diese Maßnahme, die den Einduck einer Klientelpolitik erweckt? Warum gilt nicht gleiches Recht auch für Autohersteller, Baufirmen, Porzellanmanufakturen usw. usw.? Wie vereinbaren Sie dies mit dem Gleichbehandlungsgebot unserer Verfassung und wie können Sie angesichts der hohen Staatsverschuldung überhaupt auf Steuereinnahmen verzichten?
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Jürgen Hanßmann
Sehr geehrter Herr Hanßmann,
vielen Dank für Ihre Frage zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden die Bürger und Unternehmen in Deutschland um rund 8,5 Milliarden Euro entlastet. Ziel ist es, einen starken Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung zu geben, um rasch und gestärkt aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise herauszukommen.
Die von Ihnen speziell angesprochene Entscheidung zur Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen ist ganz bewusst so getroffen worden, um in Zeiten der Krise einen Standortnachteil im europäischen Wettbewerb auszugleichen, da nahezu alle Staaten um uns herum einen ermäßigten Satz eingeführt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
Weitere Fragen an Dirk Fischer
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Hamburger Schulpolitik. In ihrem Koalitionsvertrag hat die schwarz-grüne Koalition einen umfangreichen Maßnahmen-Katalog zur Modernisierung des Hamburger Schulwesens beschlossen. Ziel ist die bessere individuelle Förderung des einzelnen Schülers bei gleichzeitiger Verpflichtung auf ein gewohnt hohes Lernniveau. (...)
(...) Mit meinem christlichen Glauben ist allerdings die Gleichstellung einer standesamtlichen Trauung gleichgeschlechtlicher Partner mit dem biblischen „Ehe“-Begriff nicht vereinbar, denn nach biblischem Verständnis eines Christen ist der Begriff „Ehe“ nur auf die Verbindung vor Gott zwischen Mann und Frau und das Fortbestehen der Gesellschaft gerichtet. So heißt es im 1. (...)
(...) Die Auswahl der förderfähigen Kommunen soll im Einvernehmen mit dem Bund erfolgen. Eine systematische Öffnung von Schulen für private Investoren ist mit den beschriebenen Maßnahmen nicht verbunden. (...)
(...) eine materielle Privatisierung ist durch das Grundgesetz absolut ausgeschlossen, das trifft auch sehr auf meine Zustimmung. Eine Privatisierung bundeseigener Verkehrsinfrastrukturen, also von bundeseigenen Straßen, Schienen- und Wasserwegen, kommt für mich nicht in Frage. Ich habe daher beim integrierten Börsengang der DB unter Herrn Mehdorn die partielle Privatisierung bundeseigener Schienenwege erfolgreich bekämpft. (...)