Frage an Dirk Fischer von Wolf L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Fischer,
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) und Analysten warnen eindringlich vor einer zu schnellen Absenkung der Solarstromförderung. Eine zusätzliche Reduktion der Fördersätze für Photovoltaikanlagen im zweistelligen Prozentbereich noch in diesem Jahr würden große Teile der deutschen Solarwirtschaft nicht überleben.
Der Umsatz der Solarfirmen ergibt sich aus den verkauften Stückzahlen multipliziert mit dem Stückpreis. Wenn beide zurückgehen, ergibt sich für viele dieser Firmen ein verheerender Umsatzrückgang. Die vorgesehene Planung nimmt also den Niedergang vieler Solarfirmen mit in Kauf. Zu diesen Firmen gehören außer einigen Modulherstellern hauptsächlich deutsche Firmen, die z.B. mit der Montage und der Herstellung von Wechselrichtern und sonstigem Zubehör befasst sind. Das führt zu unnötigen Entlassungen und Arbeitslosigkeit sogar bei dieser Zukunftstechnik. Rund 50.000 Arbeitsplätze stünden für diesen Fall in Deutschland auf dem Spiel. Bereits am 1. Januar 2010 war die Förderung für neue Solarstromanlagen turnusgemäß um rund zehn Prozent reduziert worden. Nach unbestätigten Medienberichten plant das Bundesumweltministerium, die Förderung im Sommer 2010 und zum Jahreswechsel 2011 nochmals um jeweils rund 15 Prozent zu senken.
Diese Firmen sind in der Vergangenheit mit Kapital aufgebaut worden, das aus der Umlage auf den Strompreis zugunsten der Erneuerbaren Energien stammt. Sollte die Befolgung der bisher bekannten Planung des Umweltministeriums durch die bereits vollzogene sowie durch die weiter vorgesehene erhöhte Absenkung der Einspeisevergütung erzwungen werden, bedeutete das die Vernichtung von Kapital, das von den Stromkunden in der Vergangenheit für die Erneuerbaren Energien eingezahlt und angesammelt wurde.
Der dringend benötigte Ausbau der alternativen Energieträger darf nicht leichtfertig verlangsamt werden, sondern muss beschleunigt werden.
Wie sehen Sie das ?
Mit freundl. Grüßen Wolf Langlotz
Sehr geehrter Herr Langlotz,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Fördersätze für die Photovoltaik“. Dazu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Die Nutzung der Photovoltaik-Technologie zur Stromerzeugung ist insgesamt eine Erfolgsgeschichte. Seit Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2000 hat sich der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtstromverbrauch stetig erhöht und liegt bei derzeit rund 16 %. Die Leistung des Solarstroms hat sich dabei allein in den Jahren 2008 und 2009 verdoppelt.
Deutschland ist technologisch weltweit führend, die Branche hat einen hohen Exportanteil und bietet insbesondere in den neuen Bundesländern viele hochwertige Arbeitsplätze. Grundlage des erfreulichen Ausbaus der Photovoltaik ist das EEG. Es ist ein zentrales Instrument zur Reduzierung der CO2-Emmissionen und zur Erfüllung der ehrgeizigen deutschen Klimaschutzziele im Strombereich.
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP unterstützt einen dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ziel, möglichst schnell die Wettbewerbsfähigkeit dieser neuen innovativen Energietechnologien zu erreichen.
Gerade die Solarenergie hat im Vergleich zu den anderen erneuerbaren Energien das größte Ausbau- und Kostensenkungspotenzial. Diese Potenziale wollen wir nutzen. Dem großen Erfolg der Photovoltaik in jüngster Vergangenheit - nämlich, dass sie schneller gewachsen ist und zu niedrigeren Kosten produzieren kann - müssen wir jetzt Rechnung tragen. Diese Einschätzung tragen grundsätzlich selbst die Interessenvertreter der Solarenergiebranche.
2009 sind die Systempreise (Modulpreise plus Installationskosten) insgesamt um durchschnittlich rund 30 % gesunken. Für 2010 wird in Fachkreisen noch mal eine Preissenkung in der Größenordnung von 10 % bis 15 % vorausgesagt. Der Preisrückgang führt bei den gegenwärtigen Vergütungssätzen zu einer Überförderung und damit zu wirtschaftlichen Fehlanreizen. Der Markt für Photovoltaik wächst dadurch wesentlich schneller als ursprünglich prognostiziert, da wegen der Überförderung und des Systempreisverfalls sehr gute Renditen zu erzielen sind. Im letzten Jahr wurden mit mehr als 3.000 MW etwa doppelt so viel installierte Stromleistung erzielt, als es die Szenarien des Bundesumweltministeriums (BMU) vorhergesehen hatten.
Diese Überförderung muss auch deshalb vermieden werden, um die Akzeptanz des Verbrauchers für die steigenden EEG-Umlagen nicht zu beschädigen. Schätzungen zufolge zahlen deutsche Haushalte per EEG-Umlage allein in diesem Jahr mehr als drei Mrd. Euro für den Solarstrom. Bis zum Jahr 2030 summieren sich die sogenannten Differenzkosten auf rund 55 Mrd. Euro (Berechnungen auf Basis des BMU-Leitszenarios 2009 mit einem durchschnittlichen Zubau von 1.500 MW PV-Leistung pro Jahr). Wir wollen die Stromkunden von den unnötig hohen Kosten entlasten.
Mit dem Gesetz zur Anpassung der Vergütung für Strom aus solarer Strahlungsenergie setzen wir ein klares Signal an die Branche, dass wir in die Photovoltaik-Technologie weiterhin investieren wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
Weitere Fragen an Dirk Fischer
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Hamburger Schulpolitik. In ihrem Koalitionsvertrag hat die schwarz-grüne Koalition einen umfangreichen Maßnahmen-Katalog zur Modernisierung des Hamburger Schulwesens beschlossen. Ziel ist die bessere individuelle Förderung des einzelnen Schülers bei gleichzeitiger Verpflichtung auf ein gewohnt hohes Lernniveau. (...)
(...) Mit meinem christlichen Glauben ist allerdings die Gleichstellung einer standesamtlichen Trauung gleichgeschlechtlicher Partner mit dem biblischen „Ehe“-Begriff nicht vereinbar, denn nach biblischem Verständnis eines Christen ist der Begriff „Ehe“ nur auf die Verbindung vor Gott zwischen Mann und Frau und das Fortbestehen der Gesellschaft gerichtet. So heißt es im 1. (...)
(...) Die Auswahl der förderfähigen Kommunen soll im Einvernehmen mit dem Bund erfolgen. Eine systematische Öffnung von Schulen für private Investoren ist mit den beschriebenen Maßnahmen nicht verbunden. (...)
(...) eine materielle Privatisierung ist durch das Grundgesetz absolut ausgeschlossen, das trifft auch sehr auf meine Zustimmung. Eine Privatisierung bundeseigener Verkehrsinfrastrukturen, also von bundeseigenen Straßen, Schienen- und Wasserwegen, kommt für mich nicht in Frage. Ich habe daher beim integrierten Börsengang der DB unter Herrn Mehdorn die partielle Privatisierung bundeseigener Schienenwege erfolgreich bekämpft. (...)