Frage an Dirk Manzewski bezüglich Recht

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Dirk Manzewski
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Frage von Karl D. •

Frage an Dirk Manzewski von Karl D. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Manzewski,

mir stellt sich die Frage, warum der Bundestag einen guten Gesetzentwurf der FDP-Fraktion abgelehnt hat, in dem es um die Modernsierung der Zwangsvollstreckung ging ( Drucksache 16/7179 ).

Ich bin kein Mitglied der FDP und stehe der Partei auch nicht nahe, aber der Gesetzentwurf hätte die Zwangsvollstreckung effektiver, kostengünstiger und schneller gemacht, d.h., die Gläubiger wären schneller an ihre Forderungen gekommen und es hätte sie im Bereich der Kosten entlastet, was im Endeffekt auch jedem Schuldner zugute gekommen wäre.

Aus welchen Gründen haben die Regierungsparteien hier die Möglichkeit zur Verbesserung der Zwangsvollstreckung ausser Acht gelassen und mit dem Gesetz eine neue Bürokratie eingeführt ?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Dören,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe Ihnen heute eine persönliche Antwort auf dem Postweg zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Manzewski, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.