Frage von Erik L. • 25.07.2024
Wie bewerten Sie die Entscheidungen zu Lockdown, Schulschließungen, Auftritts- und Geschäftsverbote während der Coronazeit angesichts der Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Protokolle?
Wird es mit FW-Beteiligung im Landtag zu einem Untersuchungsausschuß zu den Coronamaßnahmen kommen? Werden die FW einen solchen Antrag der AfD unterstützen? Analysiert Ihre Partei die nun vollständig ungeschwärzt veröffentlichten RKI-Protokolle? Haben die FW während der Corona-Zeit Klagen gegen diese Maßnahmen, das Infektionsschutzgesetz des Bundes oder die sächsische Infektionsschutzverordnung eingereicht? Wenn ja, welche?
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Antwort von Dirk Massi FREIE WÄHLER • 21.08.2024
So wie es aussieht ist vorsätzlich falsch gehandelt wurden und wenn das so ist muss es rechtsstatliche Konsequenzen geben. Abzuwarten bleibt wie sich die Justiz hierzu positioniert.