Wie bewerten Sie die Entscheidungen zu Lockdown, Schulschließungen, Auftritts- und Geschäftsverbote während der Coronazeit angesichts der Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Protokolle?
Wird es mit FW-Beteiligung im Landtag zu einem Untersuchungsausschuß zu den Coronamaßnahmen kommen? Werden die FW einen solchen Antrag der AfD unterstützen? Analysiert Ihre Partei die nun vollständig ungeschwärzt veröffentlichten RKI-Protokolle? Haben die FW während der Corona-Zeit Klagen gegen diese Maßnahmen, das Infektionsschutzgesetz des Bundes oder die sächsische Infektionsschutzverordnung eingereicht? Wenn ja, welche?
So wie es aussieht ist vorsätzlich falsch gehandelt wurden und wenn das so ist muss es rechtsstatliche Konsequenzen geben. Abzuwarten bleibt wie sich die Justiz hierzu positioniert.
Weitere Fragen an Dirk Massi
aus meiner Sicht sehe ich hier als einzige und dauerhafte Alternative, daß die Grundversorgung in staatliche Hand gehört, aber mit entsprechendem Kow hoff, insbesondere im ländlichen Raum.
Gern komme ich zu einem Sommerfest wenn es vom Termin her passt.