Antwort von Dirk Reichenau
SPD
• 11.09.2013

(...) Nur so können wir auf lange Sicht in der Auseinandersetzung um den besten Weg mit der anderen Fraktion bestehen. In der Öffentlichkeit wird diese Vorgehensweise, die den Kompromiss voraussetzt, oft als „Fraktionszwang“ bezeichnet, was Quatsch ist. Anderslautende Meinungen als die Mehrheitsmeinung der Fraktion gibt es immer wieder und muß von einem Abgeordneten auch vertreten werden, da er nur seinem Gewissen und dem Recht gegenüber verantwortlich ist. (...)

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