Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie Ihre Erfahrungen als langjähriger Unternehmer so offen schildern.

Ich nehme Ihre Sorgen ernst. Gerade inhabergeführte Betriebe wie Ihrer tragen viel zum wirtschaftlichen Leben in unserer Region bei und schaffen Arbeitsplätze.

Dabei ist es wichtig, zwischen Bundes- und Landespolitik zu unterscheiden:

Die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige sowie der gesetzliche Mindestlohn sind Entscheidungen des Bundes. Als Landtagsabgeordneter kann ich darüber nicht entscheiden.

Ich halte den Grundgedanken einer guten Altersabsicherung für Selbstständige grundsätzlich für richtig. Gleichzeitig muss ein Bundesgesetz die sehr unterschiedlichen Lebensrealitäten von Selbstständigen berücksichtigen. Wer seit vielen Jahren eigenverantwortlich vorsorgt oder mit einem wirtschaftlich gesunden Betrieb Arbeitsplätze schafft, darf nicht durch zusätzliche Belastungen in seiner Existenz gefährdet werden. Deshalb sollten aus meiner Sicht praktikable und verhältnismäßige Lösungen gefunden werden.

Beim Mindestlohn gilt für mich: Gute Arbeit verdient gute Bezahlung. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern haben viele Beschäftigte von steigenden Löhnen profitiert. Gleichzeitig dürfen politische Entscheidungen kleine und mittlere Unternehmen nicht überfordern. Lohnsteigerungen müssen daher mit Maßnahmen einhergehen, die Betriebe entlasten – etwa durch weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und verlässliche Energiepreise.

Mir ist dabei auch bewusst, dass Minijobs in der Wirtschaftsstruktur Mecklenburg-Vorpommerns – insbesondere im Tourismus, in der Gastronomie, im Handel oder im Veranstaltungsbereich – vielerorts eine wichtige Rolle spielen. Deshalb müssen bundespolitische Entscheidungen die besonderen Bedingungen in unserem Land berücksichtigen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Auswirkungen der geplanten Regelungen auf Minijobs auf Bundesebene noch einmal sorgfältig geprüft und dort, wo erforderlich, praxisgerecht nachgebessert werden.

Auf Landesebene setzen wir an den Stellschrauben an, die wir selbst beeinflussen können. Dazu gehört das Vergabe- und Tariftreuegesetz. Öffentliche Aufträge des Landes werden an Unternehmen vergeben, die Tariflohn oder den Vergabemindestlohn zahlen. Damit wollen wir faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und verhindern, dass Unternehmen über Lohndumping konkurrieren müssen.

Gleichzeitig wissen wir, dass faire Löhne allein nicht ausreichen. Deshalb unterstützt das Land Handwerk und Mittelstand mit einer gezielten Wirtschaftsförderung unter anderem durch Investitionen in Innovationen, Digitalisierung und den sogenannten Zukunftsbonus. Bereits während der Corona-Pandemie haben wir Unternehmen mit umfangreichen Hilfsprogrammen stabilisiert. Ebenso treiben wir den Bürokratieabbau voran, digitalisieren Verwaltungsverfahren und verfolgen das Ziel, neue Bürokratielasten möglichst zu vermeiden.

Es kann nicht das Ziel sein, gesunde Betriebe durch politische Entscheidungen zur Aufgabe ihres Geschäfts zu drängen. Eine starke Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit gehören zusammen. Faire Löhne stärken die Kaufkraft und helfen dabei, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Gleichzeitig brauchen Unternehmen Rahmenbedingungen, die wirtschaftlich tragfähig bleiben. Deshalb müssen soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Vernunft immer gemeinsam gedacht werden.

Vielen Dank für Ihren Hinweis. Solche Rückmeldungen aus der Praxis sind wichtig, weil sie zeigen, welche Auswirkungen politische Entscheidungen vor Ort haben können.

Gern stehe ich Ihnen auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Der direkte Austausch mit Unternehmerinnen und Unternehmern ist mir wichtig. Wenn Sie Ihre Erfahrungen und Anregungen vertiefen möchten, freue ich mich über eine Terminvereinbarung unter kontakt@dirk-stamer.de.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Stamer
Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern