(...) Demokratie lebt von der Teilnahme der Bürger am Geschehen in Gesellschaft und Staat. Auf dem Landesparteitag der FDP habe ich deshalb einen Antrag auf Senkung der Unterschriftenhürde für ein Volksbegehren auf 5 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt, der leider keine Mehrheit gefunden hat. Allerdings ist die Hürde für Volksinitiativen mit 0,5 Prozent der Stimmberechtigten bereits jetzt deutlich geringer, ohne dass dieses Instrument genutzt würde. (...)

(...) ich nehme die Sorgen der Bürger sehr ernst. Ob die CO-Pipeline in Betrieb geht, wird allerdings durch die Gerichte entschieden werden. Das entspricht unserem auf Gewaltenteilung basierenden Rechtsstaat und dient gerade dem Schutz des Bürgers. (...)

(...) Damit sich private und betriebliche Altersvorsorge auch für Geringverdiener lohnt, soll bei der Grundsicherung im Alter die eigene Altersversorgung nur zum Teil angerechnet werden. Denn wer für das Alter vorsorgt, muss im Alter mehr zur Verfügung haben als derjenige, der nicht vorsorgt. (...)

Sehr geehrter Herr Krylow,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Sehr geehrter Herr Meißner,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Sehr geehrter Herr Schinke,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt: