Wann wird der Sprachnachweis für den Ehegattennachzug abgeschafft?
Sehr geehrter Herr Wiese,
Der Sprachnachweis für den Ehegattennachzug sollte bereits im Dezember beraten werden. Nun wurde am 5. Dezember lediglich der Antrag der LINKEN auf Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegattennachzug für alle abgelehnt.
Teilen Sie mir bitte mit, wann der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug für alle, so wie Sie es in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, abgeschafft wird?
Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau G.,
danke für Ihre Anfrage zur Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegattennachzug. In der Regel müssen zurzeit Ehegatten von Drittstaatsangehörigen und von deutschen Staatsbürgern noch vor Einreise zumindest einfach Deutschkenntnisse nachweisen. Im Koalitionsvertrag haben wir mit unseren Ampel-Koalitionspartnern vereinbart, dass der erforderliche Sprachnachweis auch erst unverzüglich nach der Ankunft erbracht werden kann. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht sind wir bereits den ersten Schritt zur Umsetzung dieses Vorhabens gegangen und haben diese Änderung für Fachkräfte durchgesetzt. Mit dem zweiten Migrationspaket wollen wir den Sprachnachweis für alle Ehegatten vor Einreise abschaffen, sodass dann der Nachweis erst hier im Inland unverzüglich nachgeholt werden muss.
Im Verfahren zum zweiten Migrationspaket sind noch verschiedene Punkte zu klären. Genauere Aussagen zur Umsetzung kann ich daher zu diesem Zeitpunkt leider noch nicht treffen. Ich versichere Ihnen aber, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion mit Hochdruck an diesem Vorhaben arbeiten und den weiteren Prozess eng begleiten.
Beste Grüße
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Neuwahlen treten nicht allein aufgrund von schlechten Umfragewerten ein.
vielen Dank für Ihre Anfrage! Wir haben die Verantwortung dieses Land in herausfordernden Zeiten zu regieren. Das können wir besser machen. Aber weglaufen vor Verantwortung ist genau die falsche Strategie.
Die Bundesregierung ist aber unabhängig davon umfassend im Bilde.
Viele wichtige Vorhaben konnten wir dennoch in den letzten Monaten erfolgreich umsetzen, wie bspw. die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das Chancenaufenthaltsgesetz oder die Beschleunigung der Asylverfahren. Leider mussten allerdings auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erstmal zurückstehen. So auch Verbesserungen bei der Familienzusammenführung.