Wie wollen sie die digitale Infrastruktur auf lokaler Ebene unterstützen bzw. beschleunigen?

Dominik Erb
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FDP
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Frage von Adalbert H. •

Wie wollen sie die digitale Infrastruktur auf lokaler Ebene unterstützen bzw. beschleunigen?

Dominik Erb
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FDP

Als Freie Demokraten setzen wir dabei auf die Kraft des marktgetriebenen Glasfaserausbaus. Nur dort, wo auf absehbare Zeit keine Potenziale für den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau bestehen, wollen wir mit staatlichen Mitteln unterstützen. Dazu sollen „Gigabit-Gutscheine“ ausgegeben werden, die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie soziokulturelle Einrichtungen für den Ausbau eines gigabitfähigen Glasfaseranschlusses einsetzen können. Der Gutschein deckt einen Teil der Kosten ab und stellt eine Förderung der Interessenten statt der Anbieter dar. Gutscheine erleichtern den Menschen und Unternehmen den Umstieg und erhöhen die Nachfrage nach Glasfaser. Ein Gutschein-System ist zudem unbürokratisch und kosteneffizient. Nicht ohne Grund setzen Länder wie Großbritannien und Griechenland Gigabit-Gutscheine bereits erfolgreich ein.

Im Landkreis Gießen koordiniert die Breitband Gießen GmbH den Breitbandausbau. Aktuell befindet sich der Ausbau in der Stufe 3 von 4, d.h. dass bis 2025 sollen neben 100 Schulen, den Rathäusern und Feuerwehrhäusern auch die zwei Prozent der Haushaltende, die derzeit noch keinen Breitbandanschluss haben, angebunden sein. Daher würde ein Tätigwerden des Landes nach der Landtagswahl keine Beschleunigung im Prozess mehr mit sich bringen.