Wann ist in Rheinland-Pfalz mit einer Anpassung der Bezüge der Beamten an die aktulle Rechtssprechung zu rechnen?
Der jüngst ergangene Beschluss des BVerfG vom 17. September 2025 (2 BvL 20/17 u.a., veröffentlicht am 19. November 2025) macht neue Vorgaben zur Ermittlung der amtsangemessenen Alimentation.
Demnach ist davon auszugehen das die rheinland-pfälzische Besoldung ebenfalls gegen die Verfassung verstößt.
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Die Landesregierung beabsichtigt, das Tarifergebnis (wie im Übrigen seit 2025 durchgängig praktiziert) zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich zu übertragen
Die Landesregierung beabsichtigt, das Tarifergebnis (wie im Übrigen seit 2025 durchgängig praktiziert) zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich zu übertragen
Gerne und mit Überzeugung habe ich die Initiative der Stadt Mainz, des Fördervereins Wildpark Mainz-Gonsenheim e.V. und des Tierschutzvereins Mainz und Umgebung e.V. "Danke, dass Sie hier nicht böllern" unterstützt. Weitergehende Regelungen, insbesondere größere Verbotszonen bedürfen der Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Dafür werde ich mich einsetzen.
Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen für das Recht auf Privatsphäre und den Schutz privater Kommunikation – analog sowie digital. Deswegen kann eine anlasslose Kontrolle privater Chat-Nachrichten und Dateien nicht der richtige Weg sein.