Wie stehen Sie zur Einrichtung eines Internet-Tools, das transparent für jede Gemeinde offenlegt, welcher Hebesatz für eine aufkommensneutrale Grundsteuer-Erhebung erforderlich wäre.
Die Umsetzung der Grundsteuerreform ab dem Jahr 2025 beinhaltet die Erwartungshaltung, dass die Kommunen Hebesätze festlegen, die in der Gesamtheit der Grundstückseigentümer die gleiche Belastung hervorruft, wie vor der Reform, wobei es wohl Gewinner und Verlierer geben wird.
Letztendlich hat aber jede Kommune eigenverantwortlich eine Entscheidung über die Höhe der Hebesätze zu treffen. Insofern wäre es geboten, dass das Land ein entsprechendes Tool alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellt.
Sehr geehrte Frau U.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27. August 2024.
Es ist geplant, spätestens im Oktober 2024 die auf der Grundlage von valideren Daten berechneten Hebesätze (die aber immer noch letztlich nur Schätzungen sein werden) zu veröffentlichen. Diese können – müssen aber nicht – von den Städten und Gemeinden als Orientierung, also als Hilfestellung bei der Entscheidung über die Hebesätze 2025 herangezogen werden, wobei auch andere Aspekte der kommunalen Ebene berücksichtigt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Ahnen
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Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.
Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.
der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt
Die Abgeordnetenentschädigung und deren Anpassung sind im Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz geregelt