Portrait von Doris Barnett
Antwort 16.06.2009 von Doris Barnett SPD

(...) Unser Koalitionspartner ist derzeit für Mindestlöhne nicht zu gewinnen und auch bei der Anwendung des Entsendegesetzes tut er sich schwer. Als Koalition stimmt man aber gemeinsam ab (das ist auch bei den LINKEn so, wo sie an der Macht und in einer Koalitionsregierung sind). Anträge der Opposition, die zum Zwecke des "Vorführens" gestellt werden, werden abgelehnt. (...)

Portrait von Doris Barnett
Antwort 15.07.2009 von Doris Barnett SPD

Sehr geehrter Herr Tom,

zwischenzeitlich haben Sie ja sicherlich die Antworten auf die beiden Fragen gelesen und zur Kenntnis genommen.

Mit freundlichen Grüßen

Doris Barnett