Sehr geehrte Frau Dr. Strauß,

ich freue mich über die rasche Reaktion auf meine Bus-Fahrt mit dem DGB.

Mindestlohn ist für mich schon seit Jahren ein Thema, als es selbst von den Gewerkschaften noch weit abgewiesen wurde. In einer Diskussion mit dem NRW-Arbeitsminister Schartau und dem Post-Gewerkschafter Sommer (Sie sehen, das ist lange her), habe ich schon daran erinnert, dass wir früher oder später an einem Mindestlohn nicht vorbeikommen werden. Da stand ich aber ziemlich alleine.

Dass seit längerem der Mindestlohn SPD-Position ist, weil eben Gewerkschaften nicht flächendeckend Tariflöhne durchsetzen können, ist ja hinlänglich bekannt. Und mit viel Mühe haben wir geschafft, etliche Branchen zumindest in den Schutzbereich des Entsendegesetzes zu bringen, was ja einem Mindestlohn entspricht.

Sie beziehen sich auf den Antrag der LINKEn im Bundestag. Da ist aber wichtig zu wissen, wie es um die Spielregeln steht. Wenn man in einer Koalition ist, müssen beide Seiten einer Initiative zustimmen. Unser Koalitionspartner ist derzeit für Mindestlöhne nicht zu gewinnen und auch bei der Anwendung des Entsendegesetzes tut er sich schwer. Als Koalition stimmt man aber gemeinsam ab (das ist auch bei den LINKEn so, wo sie an der Macht und in einer Koalitionsregierung sind). Anträge der Opposition, die zum Zwecke des "Vorführens" gestellt werden, werden abgelehnt. Das ist nun mal so - und wenn ich das ganze Abstimmungsverhalten in Parlamenten, wo die LINKEn mitregieren und -regierten, nachprüfen würde, würde ich sicherlich reichlich Beispielsfälle finden, wo es die LINKEn genauso machten.

Das alles ändert aber nichts an der grundsätzlichen Position, dass die SPD sich klar zu Mindestlöhnen bekennt und ich hoffe, wir können nach der Bundeswahl dies auch durchsetzen.

Für mich ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes überfällig und unbedingt notwendig. Dafür werde ich mich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Doris Barnett