Frage an Dorothea Steiner von Dietmar B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Steiner,
ich lese heute, daß Die eine (Umwelt)Abgabe auf Plastiktüten erheben wollen.
Warum werden uns Verbrauchern immer neue Kosten aufgebürdet? Warum werden nuicht auch mal Kosten gesenkt wie z.B. bei der gelben Tonne die direkt mit Ihrer gewünschter Plastiktütenabgabe in direktem Zusammenhang stehen?
Vor einigen Jahren ist die Gelbe Tonne eingeführt worden. Dazu wurde eine monströse Verwaltung DSD gegründet, und die sehr hohen Kosten muss der Handel tragen, damit die Verpackungen wieder zurück kommen bzw. sorgfältig getrennt den Rohstoffen zurückgeführt werden sollten.
Doch die Praxis heute in meinem Bundesland NRW sieht doch so aus. Der Restmüll wird mit dem Müll aus der gelben Tonne zusamen in Müllverbrennungen verbrannt.
Warum wird dann nicht das Unternehmen DSD abgwickelt und die Kosten dem Handel erlassen? Das würde doch zwangsläufig die Kosten für uns Verbraucher senken.
Leider sehe ich auch bei den Grünen keinen Hang, überflüssige oder veraltete Gesetze zu revidieren oder abzuändern.
Ich bin gespannt auf Ihre Äußerung dazu.
freundlichst
Dietmar Becker
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen dann für Ihre Frage!
Tatsächlich haben wir bereits im unserem letzten Bundestagswahlprogramm diesen Punkt aufgegriffen. Das Duale System, der grüne Punkt, ist unüberschaubar und muss auf den Prüfstand gestellt werden. Es ist nicht nur sehr teuer, sondern auch intransparent bezüglich der die Informations- und Kontrollmöglichkeiten. Wir fordern weiterhin eine bundesweite einheitliche Bedarfs- und Kapazitätsplanung für Abfallverbrennungsanlagen, da Überkapazitäten bei Abfallverbrennungsanlagen hochwertiges Recycling oftmals verhindert, wenn dadurch wirtschaftliche Verluste der Betreiber thermischer Anlagen drohen. Aus meiner Sicht ist eine solche bundesweite Bedarfs- und Kapazitätsplanung von Müllverbrennungsanlagen eine zwingende Voraussetzung für das Erreichen der Umwelt- und Ressourcenschutzziele in der Abfallwirtschaft.
Die leichtfertige Verbrennung von Rohstoffen muss verhindert werden, schon vor dem Hintergrund begrenzter Ressourcen. Eine zukunftsfähige Abfallpolitik muss aus GRÜNER Sicht Ressourceneffizienz, Umweltverträglichkeit und Klimaschutz zum Ziel haben. Voraussetzung ist eine modernisierte und ambitionierte Abfallpolitik, die darauf ausgerichtet ist, wertvolle Rohstoffe aus Abfällen wiederzugewinnen und diese so umweltgerecht und klimaschonend wie möglich wiederzuverwerten.
Unser Vorschlag zur Einführung einer Umweltabgabe auf Plastiktüten bezieht sich auf den Bereich der Abfallvermeidung. Abfallvermeidung ist für mich der effizienteste Ressourcenschutz, kommt aber leider oft viel zu kurz in der Abfallgesetzgebung. Die Bundesregierung legt hierauf in ihrem Entwurf eines neuen Abfallgesetzes beispielsweise keinen Schwerpunkt und setzt keinerlei neue Impulse. Abfall, der gar nicht erst anfällt, entlastet unsere Umwelt und das Klima enorm. Einmal-Plastiktüten sind ein echtes Problem für die Umwelt. Das Plastik wird in der Natur nicht abgebaut, sondern sammelt sich in Wäldern, Flüssen und Ozeanen. Jeder von uns kann es sehen: Unsere Meere vermüllen immer mehr. Plastiktüten sind zudem überflüssig: Umweltfreundliche Alternativen wie Stoffbeutel, Papiertaschen, Rucksäcke und Einkaufskörbe stehen in jedem Haushalt zur Verfügung. Diese können immer wieder verwendet werden. Daher fordern wir eine Reduzierung des verschwenderischen Gebrauchs von Plastiktüten aus Basis von Erdöl als eine ganz konkrete Abfallvermeidungsmaßnahme.
Mit freundlichen Grüßen,
Dorothea Steiner, MdB
Weitere Fragen an Dorothea Steiner
(...) wir Grüne lehnen die Windenergienutzung im Wald nicht grundsätzlich ab. (...) So sollten Schutzgebiete für Windkraftanlagen tabu sein. (...)
(...) die derzeitige Cannabis/Drogenpolitik läuft in die falsche Richtung. Es muss ein angemessener Weg zwischen einer staatlich verordneten Abstinenzkultur und einer drogenpolitischen Laissez-faire-Haltung eingeschlagen werden. (...)
(...) Ich meine, dass sich die Einwilligung der Eltern zur religiösen Beschneidung vor allem am Kindeswohl orientieren muss; die Rechte der Eltern sind durch Artikel 2 Abs. (...) Nichtsdestotrotz dürfen religiöse Riten aus unserer Sicht keinesfalls per se Vorrang vor dem Recht eines Kindes auf körperliche Unversehrtheit haben. (...)
(...) Die Bewertung als Arzneimittel ist nicht unbedingt zwingend, zumal, wenn es sich um Produkte handelt, die kein Nikotin enthalten. Für ein Verbot sehen wir jedenfalls momentan keine Grundlage. (...)