Sehr geehrte Herr F.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

Die Frage eines generellen Tempolimits auf den Autobahnen stellt sich meines Erachtens nicht, da auf dem meisten Strecken weitreichende Geschwindigkeitsbegrenzungen herrschen.

Ebenso wenig halte ich generelle Dieselverbote für sinnvoll. Stattdessen müssen wir zum einen durch den weiteren Ausbau des ÖPNV (in Hamburg etwa durch die Ausbau des Bussystems oder den Neubau der U 5, Verlängerung der U 4) sowie durch bessere öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektroautos (in Hamburg wird es bis Ende des Jahres ca. 1000 Ladepunkte im öffentlichen Raum geben) den Ausbau der umweltfreundlichen Mobilität fördern.

Unser Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in Bezug auf den Dieselskandal und die Autoindustrie einen korrekten 5-Punkte-Plan vorgelegt, den Sie hier finden: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges__Papiere_et_al_/20170811_Zukunft_Automobilstandort.pdf

In Kürze zusammengefasst:

Sofortmaßnahmen umsetzen: Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, schnell und wirksam die Luftverschmutzung in unseren Städten zu bekämpfen. Dazu zählen Software-Updates, Umtauschprämien und Investitionen sowie die Unterstützung für Städte mit besonders starker Abgas-Belastung. Klar ist: Die Hersteller müssen diese Maßnahmen bezahlen, nicht die Autofahrer oder die Steuerzahler.

Staatliche Aufsicht verbessern: Der Diesel-Skandal hat gezeigt, dass es zu viele Spielräume für Schummel-Tricks der Hersteller und zu wenig wirksame Kontrollen gibt. Wir werden die Kontrollverfahren neu ordnen, damit die Grenzwerte auch in der Realität und nicht nur auf dem Papier eingehalten werden. Gleichzeitig stärken wir Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Möglichkeit der Musterfeststellungsklage.

Investitionen, Innovationen und Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Automobilität: Diesel- und Erdgas-Antriebe sind für einen absehbaren Zeitraum Brückentechnologien. Perspektivisch muss die deutsche Autoindustrie jedoch auch bei neuen Antriebstechnologien führend sein und Leitmarkt für die Elektromobilität werden: Durch eine europäische E-Mobilitätsquote, steuerliche Sonderabschreibungen für gewerbliche Nutzer und die Modernisierung der ÖPNV-, Taxi- und öffentlichen Nutzfahrzeugflotten durch Elektrofahrzeuge setzen wir dafür wichtige Impulse. Gleichzeitig schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen für die digitale Mobilität und das automatisierte Fahren.

Industriepolitik für die Mobilität von morgen: Mit der Plattform „Zukunft der Automobilindustrie“ werden wir den Strukturwandel gemeinsam mit Gewerkschaften, Verbänden und Experten politisch flankieren. Denn für die Mobilität von morgen brauchen wir auch abgestimmte Maßnahmen im Bereich Qualifizierung, Infrastruktur und Forschung. Dazu gehören Weiterbildungsmaßnahmen für die Beschäftigten, eine eigene Batteriezellproduktion am Standort Deutschland sowie die notwendige Ladeinfrastruktur. Unser Ziel: 100.000 Ladesäulen im Jahr 2020.

Neue integrierte Verkehrskonzepte entwickeln: Wir werden die neuen digitalen Möglichkeiten besser nutzen, um das Automobil von morgen mit anderen Verkehrsträgern eng zu vernetzen. Mit einer digitalen Mobilitätsplattform, die Verkehrsdienstleistungen aus einer Hand bieten soll, wird Mobilität bequemer, umweltfreundlicher und effizienter.

Mit besten Grüßen,

Ihre
Dorothee Martin