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DIE LINKE
• 12.10.2007

(...) sollte die Bahnprivatisierung in der von der Bundesregierung geplanten Form rechtskräftig werden, befürchte ich planungsrechtliche Verschlechterungen. Meine Fraktion und ich lehnen die Kapitalprivatisierung der DB AG auch aus diesem Grunde strikt ab. Was sich die Befürworter des Gesetzentwurfs hinsichtlich der planungsrechtlichen Konsequenzen gedacht haben, bleibt schleierhaft. (...)

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DIE LINKE
• 15.05.2007

(...) Ziel des Verbraucherschutzministeriums müsste es sein, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Würde beides wirklich ernst genommen, dann hätte die Agro-Gentechnik in Deutschland keine Zukunft. (...)

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DIE LINKE
• 07.05.2007

(...) wir wissen es im Bundestag alle nicht, wann die Pläne zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG endgültig begraben werden. Allerdings stellen wir fest, dass nicht nur in den Reihen der Opposition der geplante Privatisierungsschritt umstritten ist, sondern auch große Teile der Regierungsfraktion stehen diesen Plänen von Bundesregierung und Bahn AG inzwischen sehr kritisch gegenüber. (...)

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