Frage an Dorothee Stapelfeldt von Paula S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Liebe Frau Dr. Stapelfeld,
gibt es konkrete Überlegungen innerhalb der SPD, den hohen Mietpreisen auch auf dem Wohnungsmarkt irgendwie entgegenzuwirken? Insbesondere für Familien und Normalverdiener ist eine Wohnung nur noch in den Randbezirken und/oder außerhalb bezahlbar. Alles, was frei wird, wird zudem in Eigentum umgewandelt, nachdem eine Schon-Vorschrift von der CDU kassiert worden war (f. Eimsbüttel/Eppendorf Hoheluft jedenfalls).
Die Stadt besitzt doch bei jedem Häuser-Eigentumswechsel an Investoren ein Vorkaufsrecht. Warum nutzt sie es nicht? Wie kommen wir aus dem Dilemma der hohen Wohnungsmieten heraus, durch die ja auch die allgemeine Kaufkraft gewaltig geschwächt wird? Welche Vorschläge haben Sie konkret?
Vielen Dank! Gruß,
P. Schneider
Sehr geehrte Frau Schneider,
in Ihrem Schreiben vom 28. März 2007 stellen Sie die Frage, ob es in der SPD konkrete Überlegungen gäbe, wie den hohen Mietpreisen auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken sei.
Überlegungen dazu gibt es seit geraumer Zeit, und zwar spätestens, seit dem die verfehlte Wohnungsbaupolitik des CDU-Senats zur Verknappung des Wohnungsangebotes und damit zu steigenden Mieten geführt hat. Obwohl der Senat 2002 für Hamburg das Programm "Wachsende Stadt" aufgelegt hat, sinken seitdem die Wohnungsbauzahlen stark. Wurden im Durchschnitt der Jahre 1998 bis 2001 jährlich noch über 6500 Wohnungen neu gebaut, lag der Schnitt der Jahre 2002 bis 2005 jährlich unter 3700 Wohnungen. Da der private Wohnungsmarkt wie jeder andere Markt funktioniert, führt natürlich die Verknappung des Angebots bei zunehmender Nachfrage zu steigenden Preisen, in diesem Fall zu steigenden Mieten.
Diese Entwicklung kann nur gestoppt werden, wenn wieder mehr Wohnungen gebaut werden, vor allem günstige Wohnungen für Gering- und Normalverdiener, für die frei finanzierte Wohnungen oftmals nicht behaltbar sind. Hamburg braucht zum einen große, innerstädtische Wohnungen für Familien, günstige kleine Wohnungen für Geringverdiener und angesichts der demographischen Entwicklung auch kleinere Wohnungen mit besonderem Komfort für Senioren.
Um eine Umkehr in der Wohnungsbaupolitik zu realisieren, müssen möglichst schnell folgende Schritte eingeleitet werden:
1. Die Stadt muss sich bei der Förderung des Wohnungsbaus am Bedarf orientieren. Der Neubedarf liegt nach Schätzung von Fachleuten bei 6000 bis 8000 Wohnungen jährlich.
2. Im sozialen Wohnungsbau darf sich die Förderung nicht nur auf einzelne Gruppen und Tatbestände beschränken, sondern es müssen mindesens 2400 Mietwohnungen jährlich im Rahmen der Objektförderung gebaut werden.
3. Auch müssen wir die städtischen Wohnungsunternehmen in die Lage versetzen, ihrem Auftrag, preisgünstigen Wohnraum für die Menschen in Hamburg zu schaffen, wieder verstärkt nachzukommen und sich in nennenswertem Umfang an dem Wohnungsbauprogramm beteiligen zu können. Dies sind nur drei Beispiele, wie sowohl der Verdrängung von Familien und Normalverdienern an den Stadtrand als auch den steigenden Mieten in Hamburg insgesamt entgegen gewirkt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Dorothee Stapelfeldt
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