Frage an Eberhard Gienger von Heiko B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Gienger,
nach dem schreklichen Amoklauf von Winnenden wird auch aus den Reihen der CDU BaWü eine Verschärfung des Waffenrechts erwogen. Ich stelle als Vorstandsmitglied eines Sportschützenverbandes folgende Fragen an Sie als Mitglied des Sportausschusses:
1) Ist aus Ihrer Sicht eine Verschärfung des Waffenrechts die Lösung um Straftaten und Amokläufe mit Schusswaffen zu verhindern. Wenn ja, besteht kein milderes Mittel zur Erlangung dieses Ziels?
2) Wird in der Diskussion nach schärferen Gesetzen nicht vergessen, dass es damit nicht möglich ist, den illegalen Umgang mit geschätzten 20Mio. Waffen, die nicht registriert sind, in den Griff zu bekommen?
3) In der Diskussion werden Waffen zur Wurzel des Übels erklärt. Die Motivation eines Amokläufers ist aber durch andere Ursachen begründet. Wäre nicht die Beseitigung der Ursachen das probate Mittel zur Gefahrenabwehr?
3) Die Erfolge von vielen Sportlern sind nur durch den Umgang mit Waffen möglich. Wie kann künftig die Teilnahme deutscher Schützen an Sportveranstaltungen möglich sein, wenn Verbote umgesetzt sind? Sollen Sportler ins Ausland gehen, um ihren grundgesetzlich geschütztem Recht auf freie Entfaltung nachkommen zu können?
4) Bei meiner jahrzehntelangen Erfahrung im Umgang mit Waffen habe ich mich stets gesetzestreu und verantwortungsbewusst verhalten. Weshalb müssen verantwortungsbewusste Sportler, Jäger und auch ich wegen der Tat eines Verbrechers stärker als bisher in der Ausübung des Sports eingeschränkt werden?
5) Für den Fall das ein Verbot privater Waffen eintritt, was soll dann mit den 10Mio. legalen Waffen geschehen, die sich bei den als zuverlässig eingestuften Bürgern befinden?
Für die Beantwortung meiner Fragen bin ich Ihnen dankbar, zumal ich auf der Mitgliederversammlung berichten möchte.
MfG
Heiko Baur
Sehr geehrter Herr Baur,
auf Ihre einzelnen Fragen kann ich Ihnen so pauschal derzeit keine Antworten geben.
In Baden-Württemberg wird aktuell eine Arbeitsgruppe unter Leitung des früheren Stuttgarter Regierungspräsidenten Udo Andriof eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe soll bis zum Sommer Vorschläge erarbeiten, welche Lehren aus dieser schrecklichen Tat in Winnenden gezogen werden können und müssen. Ministerpräsident Oettinger erwartet Vorschläge, die rechtlich und technisch umsetzbar sind.
In Berlin haben sich CDU/CSU und SPD verständigt, dass das Schreiben der Angehörigen der verstorbenen Jugendlichen an die Politik ernst genommen wird. Es soll geprüft werden, was von den Vorschlägen der Eltern berücksichtigt und unter Umständen in Gesetzesvorhaben einfließen könne.
Wie unser Bundesinnenminister sehe auch ich eine Verschärfung des Waffenrechtes zurückhaltend. Es gibt nach meiner Einschätzung keine schnellen Antworten, da wir ja bereits ein sehr strenges und mit zahlreichen Auflagen verschärftes Waffenrecht seit dem Frühjahr 2008 haben.
Ob durch eine, wie auch immer geartete, weitere Verschärfung des Waffenrechts künftig solche Taten wie in Winnenden verhindert werden können, halte ich für fraglich. Blinder Aktionismus und der rasche Ruf nach schärferen Gesetzen sind verständlich, können aber eine sorgfältige Analyse von Ursache und etwaigen Verbesserungsmöglichkeiten nicht ersetzen. Wir müssen auch in einer so schweren Situation einen klaren Kopf bewahren und verantwortungsvoll nach Möglichkeiten zu echten Verbesserungen suchen, statt Symbolpolitik zu betreiben.
Falls es auch im Sportausschuss zu Verhandlungen über weitere Verschärfungen kommen sollte, so wird selbstverständlich auch der Deutsche Schützenbund angehört werden.
Eine wichtige Aufgabe kommt diesbezüglich auch dem Elternhaus zu. Zuwendung, Liebe, Verständnis und Hilfestellung bei den Sorgen der Kinder sind wichtige Voraussetzungen innerhalb einer Familie, für die die Politik keine großen Einflussmöglichkeiten besitzt.
Ich bin auch gerne zu einem persönlichen Gespräch oder Telefonat bereit. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an mein Wahlkreisbüro 07142 918991.
Mit freundlichen Grüßen
Eberhard Gienger MdB
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