Sehr geehrter Herr Niehoff,

Lobbyismus gehört zur Demokratie und ist daher nicht grundsätzlich zu verurteilen. Insbesondere in Berlin und in Brüssel setzen sich Verbandsvertreter dafür ein, dass ihre Interessen bei der Gesetzgebung nicht außer acht gelassen werden. Auch der Bayerische Landtag führt vor wichtigen Gesetzesvorhaben eine Verbändeanhörung durch. Bei den einzelnen Interessengruppen ist sehr viel Sachverstand gebündelt. Es ist Aufgabe der Parlamentarier dann nicht einseitig nur einer Gruppe Gehör zu schenken. Als Verkehrspolitiker bin ich beispielsweise ständig in Kontakt mit der Deutschen Bahn, privaten Eisenbahngesellschaften, dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, dem Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen, den Kommunen als Aufgabenträger des ÖPNV, dem Landesverband Bayerischer Transportunternehmen, Fahrgastverbänden...

Eine förmliche Akkreditierung von Beratern in München halte ich nicht für erforderlich. Parlamentarier müssen gegenüber dem Landtagspräsidenten offen legen, ob sie für irgendwelche Verbände tätig sind, neben dem Mandat einen weiteren Beruf ausüben und in welchen Aufsichtsgremien sie Mitglied sind. Ein Teil dieser Angaben wird auch im allgemeinen Landtagshandbuch veröffentlicht. Weitere Vorschriften zur Transparenz und Offenlegung sind derzeit nicht geplant.

Die Privatisierung der Bahn, die Anfang der 90iger Jahre erfolgt ist, hat für den ländlichen Raum deutlich mehr Zugverbindungen gebracht. Die damals gegründete Bayerische Eisenbahngesellschaft bestellt und bezahlt im Auftrag des Freistaats Bayern den Regionalverkehr auf der Schiene. Bayernweit wurde das Zugangebot um rund 40 % ausgeweitet und wir konnten dadurch über 50 % mehr Fahrgäste in den Zügen verzeichnen. Insbesondere die Einführung des "Bayern-Taktes" war eine starke Verbesserung, da die Züge nun auch auf dem Lande auf fast allen Strecken mindestens stündlich verkehren und zwar bis Mitternacht. Andererseits hat die Privatisierung natürlich auch Nachteile gebracht, wie verlotterte Bahnhöfe und schlecht gepflegte Gleisanlagen, fehlende Toiletten auf kleineren Stationen und einen Wirrwarr an Zuständigkeiten.

Bei dem jetzt geplanten Börsengang der Bahn geht es den Ländern u. a. darum, mehr Informationen über den Zustand des Schienennetzes, Einfluss darauf, wo investiert wird und ein Mitspracherecht beim Fernverkehr der Bahn zu erhalten, was bislang nicht der Fall ist.

Mit freundlichen Grüßen
Eberhard Rotter, MdL